Verband Deutscher Grundstücksnutzer

05.04.2013

„Altanschließerbeiträge“ jetzt schnell stoppen!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung müssen die Kommunalabgabengesetze in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen geändert werden. Auch rückwirkende Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Verjährung von Beitragsforderungen an Grundstückseigentümer hat nach Auffassung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) übergreifende Bedeutung für zahlreiche Vorgänge insbesondere im Osten Deutschlands. Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm:

Obwohl das Urteil formell erst einmal Bayern und das bayerische Kommunalabgabengesetz betrifft, stellt es die weiterhin laufende Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt massiv in Frage. Die dortigen Beitragsforderungen für Trink- und Abwasseranschlüsse aus der Zeit vor der Wiedervereinigung können nur erhoben werden, weil die jeweiligen Kommunalabgabengesetze Regelungen enthalten, die eine Verjährung der Beitragsforderungen praktisch verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: „Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“ Genau dies trifft auf die „Altanschließerbeiträge“ zu.

Wir fordern die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf, eine Änderung der Kommunalabgabengesetze ihrer Länder im Sinne des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsverfassungsgerichts zu initiieren. Laufende Beitragserhebungen, die dem Karlsruher Urteil widersprechen, sind zu stoppen und Modalitäten festzulegen, wie verfassungsrechtlich unzulässige Beiträge, die schon gezahlt worden sind, den Bürgern zurückerstattet werden können. Dies betrifft im übrigen nicht nur „Altanschließerbeiträge“, sondern auch Straßenausbaubeiträge, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen rückwirkend für Baumaßnahmen sogar aus den 1990er Jahren erhoben werden.

Der VDGN selbst hat in mehreren Klagen gegen „Altanschließerbeiträge“ vor den Verwaltungsgerichten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, so gegen die Zweckverbände in Strausberg-Erkner, Königs Wusterhausen, Sonnewalde, Mecklenburg-Strelitz und im Altkreis Hagenow, die Verletzung verfassungsmäßiger Grundrechte moniert. Ausdrückliches Ziel des VDGN ist es dabei, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Falle des Zweckverbandes in Mecklenburg-Strelitz ist sogar schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. In den anderen Fällen könnten wir uns vorstellen, daß die Gerichte selbst die Frage einer Verletzung von Grundrechten dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das würde eine Klärung erheblich beschleunigen, falls die Politik nicht angemessen reagiert.

Der VDGN hat immer wieder für eine politische Lösung der Probleme rund um die „Altanschließerbeiträge“ und um rückwirkende Straßenausbaubeiträge plädiert, um Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zu gewährleisten. Die verantwortlichen Politiker in den Bundesländern verweigerten dies. Sie beriefen sich auf Urteile der Oberverwaltungsgerichte, die ihnen angeblich die Hände binden würden. In Brandenburg feierten sie kürzlich sogar ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Praxis der „Altanschließerbeiträge“ absegnete. All dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Legitimationsgrundlage entzogen. Für das Brandenburger Landesverfassungsgericht bedeutet das Karlsruher Urteil sogar eine schallende Ohrfeige. Und für die Politik gibt es jetzt keine Ausreden mehr.