Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.12.2015

Altanschließer-Beiträge grundgesetzwidrig. Widerspruch einlegen!

VDGN fordert Wiedergutmachung: Erhobene Beiträge zurückzahlen. Betroffene Anlieger sollten Widerspruch einlegen. Neben Brandenburg auch andere Bundesländer betroffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis der Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge in Brandenburg und deren gesetzliche Grundlage verworfen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Das ist eine schallende politische Ohrfeige für die von der SPD geführten Landesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte, aber auch für die Rechtsprechung in Brandenburg. Die Karlsruher Richter sind der vom VDGN seit langem vorgebrachten Argumentation gefolgt, dass mit der praktischen Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes massiv verletzt worden ist. Die Erhebung der Altanschließerbeiträge war spätestens seit diesem Zeitpunkt verfassungswidrig, und die Landesregierung sowie die Verwaltungsgerichte konnten dies wissen. Wie die Karlsruher Richter nun feststellen, rechtfertigen fiskalische Gründe die rückwirkende Erhebung von Beiträgen nicht.

Rein juristisch gesehen, wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur all jenen Betroffenen zugute kommen, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind, weil das Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht abgeschlossen ist. Die meisten der Altanschließer aber werden mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, dass ihre bestandskräftigen Bescheide auf verfassungswidriger Grundlage erlassen worden sind. Viele von ihnen konnten sich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht leisten. Viele verloren ihre Prozesse, auch weil Hinweise auf verfassungsrechtliche Probleme regelmäßig abgebügelt wurden – bis hin zum Brandenburger Landesverfassungsgericht. Der Unmut darüber wird nicht gering ausfallen.

Der VDGN verlangt von der Brandenburger Landesregierung nicht nur eine Entschuldigung bei den Betroffenen, es muss auch Wiedergutmachung geleistet werden. Diese kann nur in einer freiwilligen Rückzahlung der bereits erhobenen Beiträge bestehen. Dafür muss das Land nun Finanzierungskonzepte entwickeln.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft direkt nicht nur Brandenburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern, wo die gleichen gesetzlichen Regelungen bestehen. Ebenso obsolet geworden ist die Erhebung sogenannter Herstellungsbeiträge II in Sachsen-Anhalt, bei der die Landesrechtsprechung von gleichen Tatbeständen wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ausgeht. Auch fragwürdig geworden sind landesgesetzliche Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, die bei den Straßenausbaubeiträgen eine Erhebung rückwirkend bis in die 1990er Jahre ermöglichen.

Deshalb empfiehlt der VDGN allen betroffenen Anliegern, die dieser Tage einen Beitragsbescheid erhalten haben oder ihn noch bekommen, unbedingt Widerspruch einzulegen. Geschieht das nicht innerhalb eines Monats, wird der Bescheid bestandskräftig, und es wird auch unter veränderter Rechtslage sehr viel schwieriger, ihn später anzufechten.Wichtig ist, dass ein Widerspruch nicht von der Zahlungspflicht entbindet. Wir empfehlen jedoch, bei jeder Zahlung "unter Vorbehalt" auf dem Überweisungsträger zu vermerken.

Das Problem ist besonders akut in Sachsen-Anhalt. Dort dürfen viele Beiträge laut Kommunalabgabengesetz des Landes nur noch bis Ende dieses Jahres erhoben werden. Bescheide können deshalb noch kurz vor Jahreswechsel eintreffen. Unser Rat deshalb: In jedem Fall erst einmal Widerspruch einlegen. Eine Begründung kann nachgereicht werden.