Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.02.2012

Betrug beim Lärmschutz

VDGN stellt erneut Strafanzeige gegen Schönefelder Flughafen-Gesellschaft


Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat erneut Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) gestellt, denen er Betrug vorwirft. Erneut geht es bei der Strafanzeige um die Schallschutzmaßnahmen für Fluglärm-Betroffene. Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm:

„Wir werfen der FBS zum einen vor, Betroffene bewußt über die reale Lärmbelastung zu täuschen, indem sie die auftretenden Maximalpegel nach unten trickst. Damit spart sich die FBS auf Kosten der Gesundheit Betroffener erhebliche finanzielle Mittel bei den Schallschutzmaßnahmen, für die sie laut Planfeststellungsbeschluß für den Flughafen aufzukommen hat. Zum anderen können wir beweisen: Die FBS täuscht Betroffene auch schon hinsichtlich des Ziels der Schallschutzmaßnahmen. Nach eigenen Aussagen der FBS-Geschäftsführung haben die Ingenieurbüros, die den Schallschutzbedarf beim den Betroffenen feststellen, klare Vorgaben für die Dimensionierung des Schallschutzes. Danach soll der Schallschutz nur so ausgelegt werden, daß in den Tageszeiten ein Schallpegel von 55 Dezibel bis zu sechs Mal überschritten werden kann. Nach dieser Vorgabe werden die Kostenerstattungsvereinbarungen mit den Betroffenen gestaltet. Nach dem Planfeststellungsbeschluß aber darf im Rauminneren ein Schallpegel von 55 Dezibel nicht ein einziges Mal am Tag überschritten werden.

Es liegt auf der Hand, daß die auf dieser Grundlage dimensionierten Schallschutzmaßnahmen weniger umfangreich und für die FBS kostengünstiger sind als bei einer Einhaltung des im Planfeststellungsbeschluß enthaltenen Lärmschutzzieles. Vielen Betroffenen werden so effektive, aber teure Lärmschutzfenster vorenthalten. Man speist sie mit relativ billigen Lüftern ab.“

Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingereicht. Der VDGN hatte bereits im Oktober 2011 eine erste Strafanzeige gegen die FBS wegen Betrugs in Sachen Lärmschutz gestellt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlaß zu Ermittlungen. Begründung: Es lägen keine Anhaltspunkte vor, daß bewußt falsche Messungen vorgenommen bzw. daß die Lärmemissionen des Flughafens bewußt zu niedrig angesetzt würden.

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm heute: „Wir und die Betroffenen erwarten von der Staatsanwaltschaft, daß sie es nicht so leicht macht wie beim letzten Mal, wo sie das Ganze auf den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit herunterstufte und an den Landkreis Teltow-Fläming abgab.“