Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.02.2011

Zynischer Umgang mit Sorgen der Bürger

Brandenburg lehnt Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für BBI ab

Das Brandenburger Infrastrukturministerium hat eine Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens für den Großflughafen BBI abgelehnt. 800 Bürger hatten entsprechende Anträge im Ministerium eingereicht. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Werden Tausende Brandenburger und Berliner, die Sorgen vor dem zu erwartenden Fluglärm haben, weiter belogen, betrogen und gedemütigt? Nachweislich ist das Ministerium seit Oktober 1998 über die veränderten Flugrouten informiert. Nur die Informationen bleiben über zehn Jahre im Panzerschrank und so den Bürgern absichtlich vorenthalten. Als die abweichenden Routen bekannt werden und für Riesenproteste sorgen, sind es Politiker auch aus dem Infrastrukturministerium, die beklagen, sie seien ebenso überrascht von den „neuen“ Linien. Und jetzt werden Klagen kaltschnäuzig vom Tisch gewischt, mit der Begründung, Änderungen von Flugrouten gehörten zum „normalen Prozedere“.

Viele Bürger hatten Anträge eingereicht, weil das Ministerium zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens die falschen Routen veröffentlicht hatte, nach denen sie vom Lärm nicht betroffen wären, jetzt aber nach den „neuen Routen“ teils massiv unter Fluglärm leiden müssen. Damit wurde Tausenden Brandenburgern und Berlinern die Möglichkeit genommen, ihre Meinungen zu äußern. Sie wurden so vorsätzlich von der demokratischen Meinungsbildung ausgeschlossen. Da fühlen sich viele einfach mundtot gemacht und abgewatscht. Erst die tatsächlichen Routen jahrelang geheim halten und dann die Beschwerden der Anwohner abschmettern, das ist obendrein zynisch.

Daß da der Bürger den Eindruck bekommt, Lügen und Betrügen gehören zum „normalen Prozedere“ der Politik, ist nur logisch. Die anhaltenden Proteste zeigen es. So werden am 12. März wieder Tausende vor dem Flughafen in Schönefeld demonstrieren.