Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.08.2008

Zunehmende Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Brandenburg

Offener Brief des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) an Ministerpräsident Matthias Platzeck

Eine massive und massenhafte Verletzung des Rechtsempfindens der Bürger im Bundesland Brandenburg hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, kritisiert. Es bestünden zunehmende Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Umgangs mit den Bürgern in Brandenburg, heißt es in dem Schreiben. Angesprochen werden darin unter anderem die Zwangsmaßnahmen gegen die Familie Plenzke, die als die „Abwasser-Rebellen“ von Rauen bekanntgeworden sind, die Erhebung von hohen Herstellungsbeiträgen für Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten und noch früher an die Kanalisation bzw. das Trinkwassernetz angeschlossen gewesen sind, sowie die nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtsstaatswidrige Aneignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg. Der VDGN verlangt in dem Brief von Platzeck „deutliche öffentliche Worte, die rechtsstaatliches Handeln auf allen Ebenen der Verwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einfordern“.