Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.11.2012

Zahlungen an GEZ für Lauben und Datschen jetzt abmelden

VDGN rät: Kleingärtner und Besitzer von Wochenendgrundstücken sollten aktiv werden

Nachdem ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärt haben, für Lauben in Kleingärten ab 1. Januar 2013 keine Rundfunkbeiträge zu verlangen, wenn diese nicht zum Wohnen genutzt werden, rät der VDGN: Kleingärtner, die bisher für Runfunk- und Fernsehgeräte in ihren Lauben eine Gebühr an die GEZ gezahlt haben, sollten diese Zahlungen unverzüglich bei der GEZ abmelden. Dabei sollten sie deulich machen, daß sie künfig nur einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro monatlich für ihre Hauptwohnung zahlen und daß bisher entrichtete darüber hinausgehende Gebühren für Geräte gezahlt worden sind, die sich in einer Kleingartenlaube befinden. Denn ab 1. Januar wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer geräteabhängigen Gebühr auf eine Beitragszahlung pro Wohnung umgestellt.

Am sichersten ist es nach Auffassung des VDGN, der GEZ erst einmal die Einzugsermächtigung zu entziehen, bis im jeweiligen Fall von der GEZ definitiv akzeptiert worden ist: Der Rundfunkbeitrag wird nur für die Hauptwohnung erhoben.

Auch Besitzer von Wochenend- und Erholungsgrundstücken (Datschen), auf denen das Wohnen amtlich untersagt ist, sollten bisherige, meist saisonal getätigte  Zahlungen für Geräte in ihren Häuschen bei der GEZ abmelden. Auch sie sollten deutlich machen, daß eine Wohnnutzung ihrer Baulichkeiten nicht getattet ist und ihre Datschen nicht als Wohnungen genutzt werden. Auch hier schützt ein Entzug der Einzugsermächtigung erst einmalvor einem Einzug von Forderungen, die die GEZ eventuell unter falschen Annahmen erhebt.

Seit einer gemeinsamen Pressemitteilung vom ARD, ZDF und Deutschlandradio am 2. November 2013 können Kleingärtner unabhängig von der Größe ihrer Baulichkeit davon ausgehen, daß kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist für Lauben, in denen nicht gewohnt werden darf. Gelegentliches Übernachten bleibe dabei unbedenklich. Nach Auffassung des VDGN liegt der Sachverhalt bei der Mehrzahl der Datschen nicht anders als bei den Kleingärten: Es darf dort aus baurechtlichen Gründen nicht gewohnt werden.