Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.03.2017

Willkürliches Verhalten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg: Kein Schallschutz für Wohnräume, weil sie angeblich zu klein oder zu niedrig sind

Weitere von VDGN und BVBB initiierte Klageschrift gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beim Oberverwaltungsgericht eingereicht

Durch eine weitere musterhafte Schallschutzklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) soll deren willkürliches Verhalten bei einer Vielzahl von Grundstücken unterbunden werden. Die Klage ist in dieser Woche von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht worden. Initiiert wurde sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB).

Die FBB lehnt nach wie vor angemessenen Schallschutz für zahlreiche Wohnräume im Umfeld des BER mit der Begründung ab, sie seien wegen zu geringer Höhe nicht zum Wohnen geeignet oder als Küche nicht als Wohnraum anzuerkennen.

Dieses betrifft insbesondere regulär genehmigte oder baurechtlich nicht zu beanstandende Gebäude, bei denen durch nachträgliche Einbauten wie abgehängte Holzverkleidungen oder Parkettfußböden die Raumhöhe geringfügig unterschritten wird. Hierzu hatte bereits die Oberste Brandenburger Bauaufsichtsbehörde im Dialogforum erläutert, daß derartige Einbauten den Baurechtszustand eines Gebäudes nicht verändern.

Der Kläger wohnt mit seiner Ehefrau seit über 50 Jahren in dem 1947 errichteten und in den 60er Jahren sanierten Gebäude in Bohnsdorf ohne Beanstandungen durch die Bauaufsichtsbehörde des Bezirks Treptow-Köpenick und hat nun von der FBB die Mitteilung erhalten, dass alle Räume bis auf ein Wohnzimmer in seinem Haus angeblich nicht zum Wohnen geeignet sind.
Die FBB handelt willkürlich, weil sie vorliegende Baugenehmigungen und Bestätigungen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde mißachtet.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Flughafenanwohner haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, daß die FBB meist nur durch Gerichtsurteile zu weiteren Schritten bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms gezwungen werden kann. Deshalb setzen wir neben dem politischen Druck auch weiterhin auf die juristische Schiene. Weitere Klagen sind bereits in Vorbereitung.“

Mit Blick auf die chaotisch verlaufenen Personalveränderungen beim BER stellt die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn fest: „Der neue Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat es jetzt in der Hand, zumindest ein Problem unverzüglich zu lösen. Er kann langwierige Rechtsverfahren noch rechtzeitig verhindern, indem die rechtlich festgelegten Schutzansprüche der Anwohner von der FBB endlich ernst genommen werden.“

Bereits im Januar dieses Jahres hatte Rechtsanwältin Franziska Heß von der Kanzlei Baumann eine erste von VDGN und BVBB initiierte musterhafte Klage gegen die FBB eingereicht. In diesem ersten Fall fordert der Kläger unter anderem die vollständige Kostenerstattung für die Außendämmung, die im konkreten Fall notwendig ist, um die Schutzziele des Planfeststellungsprozesses zu erreichen. Er verlangt eine geeignete und umsetzbare Schallschutzplanung und verweigert fragwürdige und bauphysikalisch problematische Innendämmungen, die zudem die Wohnräume unzumutbar verkleinern.

Finanziert werden die Klagen solidarisch von vielen Anwohnern des BER.

Siehe auch Tagesspiegel vom 23. März 2017: In abgestimmten Schreiben an Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, inzwischen FBB-Aufsichtsratsvorsitzender, klagen der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) von Treptow-Köpenick, die Landräte Stefan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald und Kornelia Wehlan (Linke) aus Teltow-Fläming über eine nach wie vor zu rigide FBB-Bewilligungspraxis beim Anwohner-Schallschutz. Kritisiert wird die Ablehnung von Schallschutz für angeblich zu niedrige oder zu kleine Räume, für Wohnküchen und Wintergärten, die zum Wohnen dienen sowie die Ablehnung von Außendämmung.