Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.11.2015

Wie das Hausbuch in der DDR

Neues Meldegesetz erschwert vielen Menschen das Leben und hilft, sie auszuforschen

Mit dem am 1. November 2015 in Kraft getretenen neuen Meldegesetz gelten neue Vorschriften für die Anmeldung bei kommunalen Behörden. So muß ein Mieter, der sich mit einer neuen Adresse anmelden will, jetzt eine Bescheinigung des Vermieters vorlegen, daß er in dieser Wohnung wohnt. Darauf muß auch festgehalten sein, welche anderen Personen in dieser Wohnung wohnen.

Dazu erklärt Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Muß man den Menschen das Leben denn wirklich immer schwerer machen? Wenn ich mir die Zustände in Berlin anschaue, dann bedeutet das neue Meldegesetz: Wer eine neue Wohnung bezieht, hat nicht nur den Streß, einen Termin auf dem Bürgeramt zu bekommen. Die Wartezeiten betragen dort bekanntlich mehrere Monate, so daß die gesetzliche Auflage einer Anmeldung innerhalb von zwei Wochen gar nicht erfüllt werden kann. Nein, er muß auch noch seinem Vermieter hinterherlaufen, damit der ihm die geforderte Bescheinigung ausstellt. Die Pflicht für den Nachweis, daß er sich um einen rechtzeitigen Termin auf dem Amt und zugleich um das Testat des Vermieters bemüht hat, liegt beim Mieter, dem für Verstöße gegen das Melderecht Geldbußen bis zu 1000 Euro angedroht werden.

Höchst bedenklich ist aber auch: Das nun geltende Melderecht führt zum verstärkten Ausforschen der persönlichen Verhältnisse sehr vieler Menschen. Man sieht sich an das nach sowjetischem Vorbild gestaltete Hausbuch in der DDR erinnert, in das die Namen und Daten sämtlicher Mieter und Untermieter eines Hauses einzutragen waren, darüber hinaus aller Besucher, die mehr als drei Tage blieben. Wenn sich die Pflichten zur Datenablieferung für die Bürger weiter ins Polizeistaatliche verschärfen, werden wir wohl bald wieder Gäste aus argwöhnisch betrachteten Weltgegenden (wie heute Rußland oder China) beim nächsten Polizeirevier anmelden müssen, so wie das früher beim Westbesuch in der DDR Pflicht war.“