Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.03.2012

Wasserbetriebe müssen sich erklären

Berlin: Verwaltungsgericht fordert Stellungnahme zur Rechtsnatur der Entgelte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Berliner Wasserbetriebe aufgefordert, zur Rechtsnatur ihrer Entgelterhebung Stellung zu nehmen. Hintergrund dessen ist eine Klage des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) gegen die Wasserbetriebe vor dem Verwaltungsgericht. Diese Klage geht davon aus, daß die Wasserbetriebe ihre Entgelte auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Kundenbeziehung erheben. Bei dieser Rechtsnatur der Kundenbeziehungen ist den Wasserbetrieben als Institution der Öffentlichen Daseinsvorsorge nicht erlaubt, mehr einzunehmen als zur Deckung der Kosten notwendig ist. Wird dagegen wissentlich und vorsätzlich verstoßen, hat das sogar strafrechtliche Konsequenzen. Gewinne dürfen nicht erzielt werden. Damit wäre auch die Renditegarantie für die privaten Anteilseigner hinfällig.

VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites: „Wir haben den Klageweg beschritten, um die Rechtsnatur der Kundenbeziehungen der Wasserbetriebe zu klären. Deshalb gibt es auch eine zweite Klage auf zivilrechtlichem Wege. Diese geht davon aus, daß die Wasserbetriebe privatrechtliche Kundenbeziehungen pflegen. Sollte dem so sein, müßten die Wasserbetriebe als Monopolist der Wasserversorgung in Berlin der Aufforderung des Bundeskartellamtes nachkommen und den Wasserpreis um 19 Prozent senken. Die Wasserbetriebe selbst haben versucht sich dem zu entziehen, indem sie vor das Oberverwaltungsgericht Münster mit der Behauptung zogen, das Bundeskartellamt sei für sie nicht zuständig, weil ihre Kundenbeziehung öffentlich-rechtlicher Natur sei. Wenn es aber darum geht, eine Offenlegung ihrer Tarifkalkulation abzulehnen, machen die Wasserbetriebe einen privatrechtlichen Charakter ihrer Kundebeziehungen geltend. Dieses Chamäleon-Spiel zu Lasten der Verbraucher muß beendet werden.“