Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.04.2014

Verschwendung stoppen, Straßen aus Steuern finanzieren

VDGN lehnt Autofahrerabgabe für die Straßensanierung ab

Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, eine allgemeine Abgabe der Autofahrer für den Straßenbau einzuführen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Das ist der falsche Weg zu einer Lösung eines durchaus vorhandenen Problems. Wir sind nach wie vor der Meinung, die Finanzierung des Straßenbaus muß aus Steuermitteln erfolgen, ergänzt um die LKW-Maut, da der Schwerlastverkehr der Hauptverantwortliche für die Belastung des Straßennetzes ist. Immerhin belastet ein LKW die Straße unter ihm mindestens 10.000mal so stark wie ein PKW.

Steuerfinanzierung muß vor allem auch für die Straßen in den Kommunen gelten. Der VDGN tritt dafür ein, die bei den Grundstückseigentümern erhobenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir sehen sehr wohl, daß dafür das Geld vorhanden sein muß. Das kann aber mit einer besseren Verwendung der vorhandenen Steuermittel erreicht werden. Man denke nur an die Verschwenung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe bei Großprojekten wie dem neuen Flughafen Schönefeld, der Elbphilharmonie in Hamburg, dem Lausitzring und dem Ausbau des Nürburgrings.