Verband Deutscher Grundstücksnutzer

25.11.2013

Verjährungsregelung für Altanschließer in Karlsruhe auf den Prüfstand stellen

VDGN will jüngste Brandenburger Gesetzesänderung vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) strebt eine Überprüfung der jüngsten Änderungen des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG), bei der die Verjährung von sogenannten Altanschließerbeiträgen auf das Jahr 2015 festgesetzt wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: 

Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß die Verjährung von Altanschließerbeiträgen erst ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung greifen soll. Für einen großen Teil der Betroffenen, deren Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an das Trinkwasser- bzw. Abwassernetz angeschlossen waren, bedeutet das eine Verjährung 35 oder 50 Jahre, nachdem der tatsächliche Anschluß erfolgt und der tatsächlich zu ziehende Vorteil gegeben war. In noch extremeren Fällen waren die Anschlüsse schon in den 1930er und 1920er Jahren oder gar im Kaiserreich vorhanden.

Die Änderung des Brandenburger KAG folgt der willkürlichen juristischen Konstruktion, daß die „Vorteilslage“ bei den betroffenen Grundstückseigentümern seit der Zugehörigkeit des Landes Brandenburg zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 gegeben ist. So jedenfalls steht es in der Gesetzesbegründung, wenn auch nicht im Gesetz selbst.  Diese Konstruktion widerspricht sogar der bisherigen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die in den letzten Jahren davon ausging, daß der Vorteil erst mit Erlaß der ersten rechtswirksamen Satzung eines Zweckverbandes eintritt, weil damit erstmals eine dauerhaft rechtlich gesicherte Anschlußmöglichkeit entstehe.

 Das basiert auf dem § 8 des Brandenburger  KAG,  der im Jahre 2004 speziell an diesem Punkt so neu gefaßt wurde, um eine weitere Verjährung von Altanschließerbeiträgen auszuhebeln. Am § 8 des Brandenburger KAG aber wurde jetzt nichts geändert, obwohl gerade hier Hinweise des Bunderfassungsgerichts angesetzt hatten, daß die bisherigen Verjährungsmöglichkeiten für Anschlußbeiträge in Brandenburg zweifelhaft seien.

 Da es derzeit zwei Maßstäbe für das Eintreten der „Vorteilslage“ gibt, den 3. Oktober 1990 und das Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung, ist die Frage der Verjährung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg durchaus nicht geklärt. Der VDGN wird deshalb den Gerichten in bereits laufenden und bevorstehenden Verfahren entsprechende verfassungsrechtliche Fragen vorlegen mit dem Ziel, die Verjährungsproblematik vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.