Verband Deutscher Grundstücksnutzer

29.04.2013

Verflüchtigte Legitimation

Altanschließerbeiträge sollen in Brandenburg erst 2020 verjähren. Potsdamer Innenminister will Sonderecht etablieren, VDGN fordert Umstellung auf Gebührenmodell

Zum Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Dietmar Woidke, Altanschließerbeiträge in Brandenburg erst 2020 verjähren zu lassen, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Erst einmal ist das die klare Ansage, daß in Brandenburg noch bis zum Jahr 2020 Altanschließerbeiträge kassiert werden sollen, also bis zu einem Zeitpunkt, der 30 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt. Die Verjährung von Beitragsforderungen der Zweckverbände an ehrliche Bürger würde damit zehn Jahre länger dauern als die Verjährung eines Bankraubs.

Minister Woidke will für Beiträge beim Trink- und Abwasser eine Verjährungshöchstfrist von 20 Jahren etablieren, die um eine Verjährungshemmung von zehn Jahren verlängert wird, die er mit der „Sondersituation im Land Brandenburg“ nach der deutschen Einheit“ begründet. Hier spricht er deutlich das Vorhaben aus, ein Sonderrecht für Brandenburg zu konstituieren. Das schreit nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, falls der Vorschlag Gesetz werden sollte.

Woidkes Vorstoß entspricht auch nicht der  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die er reagiert. Die Karlsruher Richter formulierten eindeutig: „ Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“ Bei den Altanschließerbeiträgen hat sich deren Legitimation längst verflüchtigt, weshalb der VDGN auch bereits erhobene Beiträge vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wird.  

Es sollte jetzt ein sauberer Schlußstrich gezogen werden. Der kann nur in einer flächendeckenden Umstellung der Finanzierung beim Trink- und Abwasser auf das Gebührenmodell bestehen. Dazu gehört die Erstattung der Beiträge, die von Alt- und Neuanschließern bereits gezahlt worden sind. Das kann für das Land Brandenburg kostenneutral geschehen, indem die Beiträge mit künftigen Gebühren verrechnet werden. Dies würde keinesfalls zu drastischen Gebührensteigerungen führen. Für den Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow mit Sitz in Bernau ist zum Beispiel berechnet worden, daß eine Umstellung beim Trinkwasser auf reine Gebührenfinanzierung bis 2032 eine Gebührenerhöhung um lediglich 45 Cent pro Kubikmeter bringen würde.