Verband Deutscher Grundstücksnutzer

08.12.2011

VDGN wird Senkung des Berliner Wasserpreises einklagen

Verbraucher sollten ab jetzt unter Vorbehalt zahlen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bereitet eine Klage gegen die Berliner Wasserbetriebe vor, um die vom Bundeskartellamt angemahnte Senkung des Berliner Wasserpreises um 19 Prozent durchzusetzen. Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites:

Die Wasserbetriebe spielen offensichtlich auf Zeit, indem sie nun gerichtlich feststellen lassen wollen, das Bundeskartellamt sei für den Berliner Wasserpreis gar nicht zuständig. Deren Vorstand Jörg Simon sagt ja, er gehe von einer „aufschiebenden Wirkung“ des juristischen Vorgehens der Wasserbetriebe aus. Eigentlich müsste der Berliner Senat als Mehrheitseigentümer der Wasserbetriebe hier einschreiten. Doch das tut er leider nicht. Deshalb werden wir aktiv und gehen von einem Erfolg unserer Klage aus. Den Berlinern raten wir dringend, ihre Zahlungen an die Wasserbetriebe ab jetzt nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung zu leisten und gegebene Einzugsermächtigungen zu entziehen. Denn ansonsten besteht die Gefahr für sie, dass die zuviel gezahlten Gelder selbst dann verloren sind, wenn die Wasserbetriebe vor Gericht verlieren.

Mieter sollten den Zahlungsvorbehalt gegenüber ihrem Vermieter aktenkundig machen und den Vermieter auffordern, selbst nur unter Vorbehalt der Rückforderung an die Wasserbetriebe zu zahlen.