Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.01.2012

VDGN wird Beweissicherung bei Lärmgutachten zu Schönefeld einklagen


Verhalten der Bundesregierung erinnert an Verbergen von Umweltdaten in der DDR

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will eine sofortige Veröffentlichung des Gutachten des Bundesumweltamtes zur Lärmbelastung durch den neuen Großflughafen Schönefeld einklagen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Wir werden ein Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes und ein verwaltungsrechtliches Beweissicherungsverfahren anstrengen. Als ersten Schritt wenden wir uns heute an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit Peter Schaar mit der Forderung, in Sachen des Gutachtens beweissichernd tätig zu werden. Außerdem beantragen wir beim Bundesumweltamt Akteneinsicht.

Es gilt zu verhindern, daß dieses Gutachten nachträglich manipuliert wird, um die Belastungswerte im Sinne der Flughafenbetreiber zu schönen. Das Bundesgesetz zur Informationsfreiheit begründet für jedermann den Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen, die bei Bundesbehörden vorliegen. Das Informationsfreiheitsgesetz kennt zwar Ausnahmen, nach denen Informationen verweigert werden dürfen, wenn das zum Schutz öffentlicher Belange notwendig ist. Aber dann möge uns die Bundesregierung bitte erklären, welche öffentlichen Belange wichtiger sind als die Gesundheit der Bürger.

Wir wissen aus der Vergangenheit, das Bundesumweltamt leistet eine ordentliche Arbeit. Deshalb verlangen wir sofortige Information über die von dieser Behörde ermittelten Daten zur Lärmbelastung.

Im übrigen ist das Verbergen von Umweltdaten ein Skandal, der ehemalige DDR-Bürger, die es unter den Betroffenen des Schönefelder Flugbetriebes zu Zehntausenden gibt, an die Spätzeit der DDR erinnert. Das geht auf Dauer nicht gut.“