Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.02.2015

VDGN verlangt weiter Aufklärung

Beschwerde beim Brandenburger Generalstaatsanwalt gegen Einstellung der Ermittlungen gegen Verantwortliche des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg prüft gegenwärtig eine Beschwerde, in der der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV), Dietmar Seidel, und andere Verantwortliche des WAV fordert . Diese Ermittlungen waren von der Staatsanwaltschaft Cottbus eingestellt worden.

Der VDGN hatte gegen Seidel und andere Verantwortliche des WAV Strafanzeige wegen ihres Handelns bei einer Beitragserhebung im Bereich Sonnewalde gestellt. Zur Begründung hieß es:

 „Es besteht ein begründeter Verdacht, daß der WAV vorsätzlich und zu Lasten der Bürger den beitragsfähigen Herstellungsaufwand für die Schmutzwassererschließung in Sonnewalde und den umliegenden Gemeinden unzutreffend ermittelt hat. So berücksichtigte der WAV bei seiner Kalkulation nicht die vom Land Brandenburg erhaltenen Subventionen. Auch Abschreibungen, deren Kosten bereits über Abwassergebühren realisiert wurden, bezog man nicht bzw. nicht vollständig in die Berechnungen ein. Über die so in Aussicht stehenden nicht gerechtfertigten Beitragszahlungen der Bürger/Nutzer kann der WAV einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Hätte man die Fördermittel und Abschreibungen vollständig in der Kalkulation berücksichtigt, ergäbe sich für die Sonnewalder ein Beitragssatz von Null!

Mit der beabsichtigten Beitragserhebung versucht der Verband im Gebührengebiet Sonnewalde zusätzliche Einnahmen von ca. 7,8 Millionen Euro zu realisieren. Für das Gebührengebiet Doberlug-Kirchhain hat der WAV für notwendige Investitionen im Abwasserbereich in den Jahren 2012 bis 2016 eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 4 Millionen Euro. Diese wäre mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Beitragserhebung in Sonnewalde geschlossen.“

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Der WAV konnte sich in einem von ihm selbst angestrengten und verlorenen Gerichtsverfahren nicht plausibel zu diesen Vorwürfen erklären. Seine Verantwortlichen handeln in staatlichem Auftrag und im staatlichen Namen. Da besteht ein hohes öffentliches Interesse an der kritischen Beobachtung dieses Handelns. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft die Sache aufklären.“

Der VDGN hat zwischenzeitlich eine zusätzliche Strafanzeige gegen den WAV-Vizechef Steffen Girke auf den Weg gebracht. Girke wird darin eine wissentliche Falschaussage in einer Eidesstattlichen Erklärung vorgeworfen.