Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.10.2011

VDGN stellt Strafanzeige gegen Schulzendorfer Bürgermeister

Gemeindevertreter vor Abstimmung über Ausbauprogramm für 16 Kilometer Straßen mit persönlichen Nachteilen bedroht

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Strafanzeige gegen den Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Schulzendorf (Landkreis Dahme-Spreewald), Markus Mücke, gestellt. Der VDGN wirft Mücke vor, den Gemeindevertretern rechtswidrig mit Nachteilen gedroht zu haben. 

Geschehen ist das in einer Gemeindevertretersitzung am 28. September 2011. Dort stellte der Bürgermeister ein Ausbauprogramm für den Ausbau von 16 Kilometern unbefestigter Straßen in Schulzendorf zur Abstimmung. Der Ausbau dieser Straßen, für den die Eigentümer der Anliegergrundstücke Ausbaubeiträge bezahlen sollen, war zuvor schon begonnen worden. Doch ist eine Beitragserhebung nicht möglich, wenn kein von der Gemeindevertretung beschlossenes Ausbauprogramm vorliegt. Da der Bürgermeister offenbar befürchtete, das Programm könne von den Gemeindevertretern abgelehnt werden, erklärte er laut Protokoll vor der Abstimmung: „Konsequenzen für Gemeindevertreter bestehen bei einer Ablehnung des Ausbauprogramms, weil dadurch der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstehen würde.“

Der VDGN sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Willensbildung der gewählten Gemeindevertreter. Die Gemeindevertreter haben die Interessen der Bürger der Gemeinde zu vertreten und nicht die der Gemeindeverwaltung.

Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellt.