Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.07.2015

VDGN setzt auf Lärmschutzklagen

Volle Häuser bei Info-Veranstaltungen in Dahlewitz und Eichwalde / Am 2. September Info-Abend in Bohnsdorf

Über die Möglichkeiten, das Recht auf Schallschutz juristisch durchzusetzen, informierte VDGN-Präsident Peter Ohm in Eichwalde.

VDGN-Präsident Peter Ohm in Eichwalde

Es ist ein deutliches Signal an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) und die politisch Verantwortlichen. Über 300 Betroffene aus Eichwalde und Umgebung kamen am 6. Juli 2015 zur Informationsveranstaltung in die örtliche Radelandhalle, um zu erfahren, wie sie ihr Recht auf Schallschutz durchsetzen können und welche juristischen Schritte möglich sind. Gemeinsame Organisatoren des Forums waren der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB).

„Der Flughafen möchte suggerieren, dass er in Sachen Lärmschutz alles im Griff hat“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Doch allein die Gästezahl in Eichwalde zeige wie schon zuvor zur Informationsveranstaltung mit über 400 Teilnehmern in Dahlewitz: „Nichts ist in Ordnung“. Gleichzeitig drückte er die Hoffnung aus, daß mit der Wahl des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Chefaufseher das Thema Lärmschutz endlich wieder Einzug in den Aufsichtsrat der FBB halte.

Bislang hätten die Betroffenen nur sehr wenig Unterstützung von zuständigen Politikern erfahren. „Wir sind meilenweit vom erklärten Ziel entfernt, daß zum nunmehr anvisierten Eröffnungstermin des BER im Jahr 2017 jeder Betroffene Lärmschutz hat“, sagte Ohm in der bis auf den letzten Platz besetzten Sporthalle in Eichwalde. Hatte die Flughafengesellschaft anfangs mit Lärmschutz-Ausgaben in Höhe von 140 Millionen Euro gerechnet, so werden inzwischen 730 Millionen Euro einkalkuliert. Derzeit sehe es jedoch nicht danach aus, dass der Flughafen diese Summe auch tatsächlich für die Anwohner ausgeben will, so Ohm.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, daß gegenwärtig versucht wird, möglichst viele Schlupflöcher zu finden, um den Anliegern ihren legitimen Lärmschutz zu verweigern. Vielfach wird in den jetzt verschickten sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) sogar Schutz für Räume verwehrt , die nach der früheren Kostenerstattungsvereinbarung (KEV) noch geschützt werden sollten.

„Lassen sie nicht zu, dass aus ihrem Rechtsanspruch auf Schallschutz jetzt plötzlich Almosen werden“, appellierte BVBB-Vorsitzende Christine Dorn an die Anwesenden. VDGN-Lärmschutzexperte Prof. Ulrich Geske warnte davor, die Anspruchsermittlungen unbedacht zu unterschreiben. „Die Flughafengesellschaft wertet die Unterschrift als Anerkennung der Gültigkeit“, sagte er. Für die meisten BER-Anwohner seien die in der ASE vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen jedoch völlig inakzeptabel, und ein Mitwirkungsrecht gebe es für sie bisher nicht.

Jetzt seien schwere juristische Geschütze notwendig, um das Recht der BER- Anwohner auf akzeptablen Lärmschutz einzuklagen, so Peter Ohm. Diese müssten jedoch solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden. Der VDGN ruft die Hausbesitzer deshalb dazu auf, geplante Klagen des Verbandes gegen die FBB finanziell mit jeweils 150 Euro zu unterstützen . Die Kosten für das Verfahren werden insgesamt etwa 50000 Euro betragen.​ Vorgesehen sind vorerst Klagen gegen die vorgesehene Dämmung von Wänden und Decken an der Rauminnenseite, gegen das Versagen von Schallschutz für Wohnräume und Wohnküchen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind , gegen das Versagen von Schallschutz wegen angeblich zu niedriger Raumhöhen sowie gegen die Ablehnung von Schallschutz für Wintergärten, die als Wohnfläche dienen.

Die nächste Informationsveranstaltung zum Schallschutz findet am Mittwoch, dem 2. September, um 18.30 Uhr im Paul-Gerhardt-Gemeindeheim, Berlin-Bohnsdorf, Reihersteg 36-38, statt.
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