Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.05.2011

VDGN-Hinweise zu Schallschutzmaßnahmen

BBI rät: Anträge auf Schallschutz bis zum 2. Juni 2011 einreichen

Wer als Betroffener seine Wohnräume vor Fluglärm vom künftigen Flughafen BBI Berlin Schönefeld schützen will, der sollte auf Anraten des BBI seinen Antrag auf Schallschutzmaßnahmen bis zum 2. Juni 2011 bei der Flughafengesellschaft einreichen. Nur dann könnten, so die Flughafengesellschaft, die Maßnahmen bis zur geplanten Eröffnung des Flughafens am 3. Juni 2012 umgesetzt werden. Der VDGN stellt dazu fest:

Der VDGN kann eine derartige willkürliche Fristsetzung im veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss nicht erkennen. Dennoch möchten wir alle Hauseigentümer und Betroffene im Umfeld des BBI darüber informieren. Die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) benennt auf ihren Internetseiten zum Schallschutzprogramm BBI unter „Zeitlicher Ablauf“ diesen Termin (Pressemitteilung BBI vom 27. April 2011).

Das Antragsformular zum Schallschutz kann von der BBI-Internetseite heruntergeladen werden. Der ausgefüllte Antrag ist (am sichersten per Einwurfeinschreiben) zu richten an:

Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, airportworld bbi, Besucherzentrum der Berliner Flughäfen, Flughafen Schönefeld, 12521 Berlin.

Folgende Angaben sind nach FBS-Darstellung erforderlich:

Hiermit stelle ich einen Antrag auf Schallschutzmaßnahmen.

Name, Vorname, Anschrift (Straße, Hausnummer., Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail),

Betroffenes Grundstück:

Wie obige Postanschrift: (wenn zutreffend, bitte ankreuzen)

Andere Adresse: (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Ort, Datum, Unterschrift

Der Antrag ist auch in der vom Berliner Bezirksamt Treptow-Köpenick übersandten Broschüre „Schallschutzberatung“ enthalten.

Hinweis zum Schallschutz außerhalb der ausgewiesenen Schallschutzzonen

Der VDGN weist ebenfalls darauf hin, daß entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss auch Betroffene außerhalb der ausgewiesenen Schallschutzgebiete Anspruch auf Einhaltung der Grenzen des Fluglärms haben.Es ist in der Schallschutzbroschüre der FBS versäumt worden, konkrete Hinweise für das Antragsverfahren, die notwendige Geräuschmessung und entstehende Kosten für diesen Fall zu geben.

Wir empfehlen, daß zunächst wie oben beschrieben, Schallschutz formlos beantragt werden sollte, damit zumindest die Option auf rechtzeitige Schallschutzmaßnahmen erhalten bleibt. Auch hier sollten sich Betroffene am oben genannten. Termin (je nach FBS-Dokument: 2. Juni 2011 oder 3.Juni 2011) orientieren.

Sorgfältige Prüfung der Kostenerstattungsvereinbarung

Der VDGN hat bereits darüber informiert, daß die in Folge eines Antrags erstellte Kostenerstattungsvereinbarung sorgfältig geprüft werden sollte. Betroffene können erforderlichenfalls Streichungen (z.B. eine „Abgeltungsklausel“) vornehmen oder Widerspruch einlegen.. Betroffene sollten auch unbedingt – wenn nötig auch im Widerspruchsverfahren – die Kostenerstattungsvereinbarung inhaltlich um folgende Vermerke ergänzen:

- die fachliche Abnahme der Baumaßnahmen soll durch einen Bausachverständigen für sie kostenfrei erfolgen

- eine messtechnische Überprüfung der Schallschutzmaßnahmen soll nach Beendigung der Baumaßnahmen ebenfalls kostenfrei für Sie vorgenommen werden und es sollen Ihnen die entsprechenden Belege/Urkunden ausgehändigt werden.

Entschädigung für Außenwohnbereiche

Außenwohnbereiche werden im speziell ausgewiesenen Gebiet mit pauschal 4000 Euro bzw. mit 2 Prozent des Verkehrswertes zum Zeitpunkt der Beantragung entschädigt. Betroffene müßten prüfen, welcher der beiden Fälle bei Ihnen zutrifft (Anhaltspunkt: Verkehrswert des Grundstücks [gesamte Immobilie] unter bzw. über 200.000 Euro). Im Planfeststellungsbeschluß ist dazu u. a. ausgeführt: „Die Träger des Vorhabens haben auf Antrag des Eigentümers eines innerhalb des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich gelegenen Grundstückes, das am 15. Mai 2000 mit Wohngebäuden bebaut oder bebaubar war und über Außenwohnbereiche (Balkon, Terrassen etc.) verfügt, Entschädigung für die Nutzungsbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs zu leisten….“. "Die Entschädigung beträgt pauschal mindestens 4.000 Euro pro Einfamilienhaus … Die Entschädigung beträgt 2 Prozent des Verkehrswerts des jeweiligen Grundstücks, wenn der Eigentümer im Einzelfall nachweisen kann, daß diese Entschädigungssumme die in seinem Fall anzuwendende pauschale Entschädigungssumme übersteigt. Der Verkehrswert des Grundstücks ist zum Stichtag der Geltendmachung des Anspruchs zu ermitteln. Die Kosten der Verkehrswertermittlung tragen die Träger des Vorhabens nur, wenn die Entschädigungssumme die in seinem Fall anzuwendende pauschale Entschädigungssumme übersteigt.“

Schallschutzberatung des Bezirksamts Treptow-Köpenick

Genutzt werden kann auch die Möglichkeit der schalltechnischen Überprüfung der Kostenerstattungsvereinbarung. Die Beratung findet im Bürgeramt Grünau, Wassersportallee 56 (Nähe S-Bahnhof Grünau), statt.

Einen Termin für die Schallschutzberatung des Bezirksamts Treptow-Köpenick erhalten Sie über die Telefon-Nummer: 030/ 90297-6800