Verband Deutscher Grundstücksnutzer

28.10.2015

VDGN fordert: Schluß mit den verdeckten Steuern in Berlin

Aktuelle Gewinnbilanz der Landesbetriebe macht deutlich, daß Abwasserentgelte für die vergangenen Jahre an die Kunden zurückgezahlt werden müssen

Die Berliner Landesbetriebe haben das Jahr 2014 laut Mitteilung von Finanzminister Matthias Kollatz-Ahnen mit einem Plus von 571 Millionen Euro abgeschlossen. Unangefochten an der Spitze stehen die seit 2013 komplett in Landeseigentum befindlichen Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit einem Jahresgewinn von 145,1 Millionen Euro. Davon werden fast 100 Millionen Euro an den Finanzsenator überwiesen.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Diese Bilanz bestätigt den VDGN in seiner Forderung, Entgelte für die Abwasserentsorgung aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 an die Kunden zurückzuzahlen. Eine entsprechende Klage hat der Verband im September 2015 beim Landgericht Berlin eingereicht. Der VDGN macht dabei die Ansprüche von 79 Berlinerinnen und Berlinern geltend, die dem Verband ihre Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Entgelte abgetreten haben. Insgesamt geht es um eine Summe von 11.247 Euro, deren Rückzahlung die Wasserbetriebe verweigern. Zwar wurde der Abwasserpreis ab 2015 um 6,1 Prozent herabgesetzt, die nunmehr vorgelegten Zahlen zeigen jedoch erneut, daß die Kosten weit unter den Erlösen liegen und die Tarife um mindestens 20 Prozent erhöht sind.“

Der Fehler liegt nach Ansicht des VDGN im Berliner System: Denn auch für Berlin gilt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1991, nach dem Kommunen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zwar privatrechtlich ausgestalten dürfen, so wie Berlin es tut. Sie dürfen aber keine Entgelte verlangen, die bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung nicht erhoben werden dürften. Das heißt: Es gilt das Kostendeckungsprinzip, das bei einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge strikt einzuhalten ist. Im Gegensatz dazu halte das Land Berlin die BWB und andere Landesbetriebe dazu an, ihre Tarife so zu kalkulieren, daß ein hoher Gewinn für das Land abfällt, heißt es in der Klageschrift des VDGN.

Peter Ohm: „Das gilt nicht nur für das Abwasser. So ist es vollkommen unverständlich, daß auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)  im vergangenen Jahr einen Gewinn von 12,7 Millionen Euro erzielt haben und auf der Grundlage eines neuen Unternehmensvertrages mit dem Senat trotzdem jetzt die Möglichkeit erhalten sollen, künftig die Abfallgebühren für die Hausbesitzer und Mieter jährlich um bis zu 1,9 Prozent zu erhöhen. Es muß endlich Schluss sein damit, daß hohe Gewinne zu Lasten der Kunden erzielt werden und damit faktisch eine verdeckte Steuer erhoben wird, die dem Landeshaushalt zufließt.“