Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.09.2015

VDGN fordert: Endlich Sicherheit für Siedler von Hakenfelde

200 von Kündigung bedrohte Pächter demonstrierten vor dem Rathaus Berlin-Spandau

Verläßliche Mietverträge und den Schutz vor Kündigungen haben 200 demonstrierende Mieter der Wochenendsiedlung Am Fährweg in Hakenfelde am Mittwochnachmittag (16. September 2015) mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vor dem Rathaus Berlin-Spandau vom Bezirksamt gefordert. Während der anschließenden Fragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kam es zum Eklat. Nach lautstarken Protesten  von den überfüllten Zuschauerrängen ordnete der BVV-Vorsteher die Saalräumung an. Die Siedler aus Hakenfelde verließen freiwillig den Saal, nachdem sie von der Wortbrüchigkeit und Willkür ihres Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) wieder einmal überzeugt wurden.

Zum Hintergrund: Beim Streit zwischen Bezirksamt und Pächtern geht es in erster Linie um die Bebauung der Grundstücke, die dem Land Berlin gehören. Die meisten Häuser entstanden in der Zeit großer Wohnungsnot nach dem Krieg. Viele überschreiten aus diesem Grund die heute zulässige Größe für Wochenendhäuser. Das Bezirksamt forderte deshalb den Rückbau und entsprechende Sicherheitsleistungen.

Im Februar 2015 schien ein Kompromiß gefunden. Bezirksbürgermeister Kleebank sowie Beate Seeliger und Michael Jezierny vom Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde unterzeichneten am 20. Februar eine Vereinbarung über Eckpunkte einer langfristigen Sicherung der Wohnsiedlung. Die Vereinbarung war vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und dem VDGN-Vizepräsidenten Michael Jagielski vermittelt worden.

Dazu Michael Jagielski: „Die Vereinbarung sah folgendes vor: Der vorhandene Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde sollte im Sommer 2015 vorzeitig mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Option für weitere fünf Jahre verlängert werden. Der Gebäudebestand sollte erfaßt werden und für die Vertragslaufzeit erhalten bleiben. Für jede Parzelle, bei der die gegenwärtig bebaute Fläche größer ist als zulässig, sollte der schrittweise Rückbau im Verlaufe von bis zu zwei Untermieterwechseln erfolgen. Auch für die nicht organisierten Einzelmieter der Erholungsgrundstücke Am Fährweg, Am Bullerweg und der Maselake wurden analoge Grundsätze für die Umschreibung bestehender Verträge vereinbart.

Nach nicht eingehaltenen Terminzusagen hatte Bürgermeister Kleebank schriftlich angekündigt, den Vertretern der Einzelmieter einen Mustermietvertrag endgültig bis zum 3. August 2015 vorzulegen. Da auch dieser Termin  nicht eingehalten wurde, entschlossen sich die Mieter zu der Demonstration. Auf Bürgeranfragen erklärte Bürgermeister Kleebank auf der BVV am 16. September überraschend, daß er nie bereit gewesen wäre, einen langfristigen Mustervertrag vorzulegen und dies auch in Zukunft nicht tun werde.“

Ein im VDGN organisiertes Rentner-Ehepaar hat es indes schon besonders  hart erwischt. Das Konto des Ehemanns wurde gepfändet, um die Gerichts- und Anwaltskosten zu sichern,  nachdem er zwei Prozesse gegen den Verlust seines Datschengrundstückes gegen das Bezirksamt verloren hatte. Zudem soll das Ehepaar 23.000 Euro Sicherheitsleistung für den Abriß der Datsche hinterlegen. Jetzt droht die Privatinsolvenz.

Dazu Michael Jagielski: „Der VDGN fordert vom Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau die unverzügliche Vorlage eines neuen langfristigen Mustermietvertrages auf der Grundlage der mündlich und schriftlich vereinbarten Eckpunkte vom Februar 2015. Nur so kann es endlich Sicherheit für die Siedler von Hakenfelde geben. Außerdem fordert der VDGN von Bürgermeister Kleebank, sofort die Kontopfändung durch das Bezirksamt Spandau im Fall des von Privatinsolvenz bedrohten Rentner-Ehepaares  aufzuheben und die Verantwortlichkeit für das Veranlassen der Kontopfändung zu klären.“