Verband Deutscher Grundstücksnutzer

06.08.2015

VDGN fordert auch für Thüringen: Weg mit Straßenausbaubeiträgen!

VDGN-Vizepräsident Beleites: Erster Schritt muß Abschaffung der Rückwirkung sein

In Thüringen müssen endlich Schritte unternommen werden, um die unsozialen wie ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Forderung erneuert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der sich seit Jahren für die Befreiung der Grundstückseigentümer von dieser Abgabe einsetzt.

 „Die Landtagswahl, die zur Bildung einer neuen Regierung geführt hat, liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Aber bisher hat sich in Sachen Straßenausbaubeiträge nichts getan“, betont VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. „Als erster Schritt sollten unbedingt die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geändert werden, nach denen solche Beiträge auch 30 Jahre rückwirkend erhoben werden müssen.“

Eckhart Beleites wird zu diesem Thema am 18. August 2015 auf einer Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen sprechen, die im Landtagsgebäude in Erfurt stattfinden wird.