Verband Deutscher Grundstücksnutzer

27.10.2010

Unzulässige Quersubventionierung

Berliner Stadtreinigung will mit Gebührenerhöhung Wettbewerb verzerren

Was die Berliner Stadtreinigung (BSR) als bloße Tariferhöhung für die Müllabfuhr für das neue Jahr verkaufen will, ist bei näherem Hinsehen der kalkulierte Versuch des Senats-Betriebes, Mitbewerber aus dem privaten Entsorgerbereich zu verdrängen. Fast gönnerhaft wird die Wertstofftonne als Null-Euro-Tarif offeriert.

Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Doch da steckt der Betrug. Denn die Werststofftonne gibt es nicht umsonnst. Der Bürger wird über die Preis-Erhöhung für den normalen Müll um 2 bis 4 Prozent für den Unterhalt der Wertstofftonne zur Kasse gebeten. Dies ist eine unzulässige Quersubventionierung, gegen die wir als Verband mit allen Mitteln vorgehen werden. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen eindeutigen Wettbewerbsverstoß. Es wird versucht, eine kommunale Monopolstellung weiter auszubauen, der der Bürger dann schutzlos ausgeliefert ist.“

Außerdem bezahlten auf diese Weise die Einfamilienhausbesitzer die Wertstofftonne mit, obwohl die davon überhaupt nichts haben, da die Tonne nur im Innenstadtbereich eingesetzt werde. Eckhart Beleites: „Wir erwarten, daß die privaten Mitbewerber wie Alba oder Bartscherer gegen diesen berechnenden Akt der Wettbewerbsverzerrung mit allen juristischen Mitteln konsequent vorgehen.“

Zudem sei das System der BSR-Wertstofftonne umweltpolitischer Unfug. Denn bisher landet bei der BSR der durch die Wertstofftonne „Orange Box“ anfangs getrennt gesammelte Wertstoff am Ende doch zusammen mit dem anderen Müll in der Verbrennungsanlage. Eckhart Beleites: „Was soll da also noch eine zusätzliche Tonne, die Stellplatz wegnimmt und mehr Transporte notwendig macht. Zudem belasten die Verbrennungsgase die Umwelt mit zusätzlichem Kohlendioxid. Der Wertstoff könnte dann auch zusammen mit dem anderen Müll in die normale graue Tonne - ohne einen Cent Gebührenerhöhung. Die Wertstoffe einfach nur zu verbrennen, kann sich Deutschland als rohstoffarmes Land nicht leisten."