Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.03.2006

Unsoziales Gesetz wird wieder auf den Prüfstand kommen

VDGN-Präsident zur Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes in Berlin

In den Abendstunden des 9. März 2006 winkte die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz und die Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes durch. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites:

Das war kein guter Tag für Berlin. Das trotz massiver Bürgerproteste beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz beinhaltet schwere finanzielle Zumutungen für die Bewohner der Siedlungsgebiete vor allem im Ostteil der Stadt, auf die in vielen Fällen Straßenausbaubeiträge in fünfstelliger Höhe zukommen. Härtefallregelungen werden allenfalls bei den Allerärmsten greifen, die von Sozialhilfe leben müssen. Alle anderen Menschen mit geringen Einkünften in die Siedlungsgebieten trifft das Gesetz mit voller Härte. Der VDGN bleibt bei seiner Kritik: Dieses Gesetz ist unsozial. Die Änderung des Erschließunsgbeitragsgesetzes schafft die Grundlage, es flächendeckend anzuwenden.

Andererseits wird das Gesetz dem Haushalt des Landes Berlin nicht helfen. Wie schon vom Rat der Bezirksbürgermeister kritisiert worden ist, wird ein großer Teil der Einnahmen von einem hohen Verwaltungsaufwand aufgefressen werden. Zudem wird auf Berlin im Zuge der Anwendung des Gesetzes eine Lawine juristischer Auseinandersetzungen zukommen. Betroffene wissen, daß sie hier im VDGN einen zuverlässigen und kompetenten Partner haben.

Der VDGN ist allerdings zuversichtlich, daß in diesem Falle das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und eine zukünftige Landesregierung das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder auf den Prüfstand stellen wird.