Verband Deutscher Grundstücksnutzer

14.12.2010

Unheilvolle Allianzen?

Staatsanwaltschaft lehnt VDGN-Strafanzeige gegen BBI-Verantwortliche ab

Ist die Berliner Staatsanwaltschaft am Ende nur ein Diener der Politik und hilft ihr, Verantwortlichkeiten zu vertuschen? Fast jeden Tag kommen neue Papiere ans Tageslicht, die belegen: Politiker in Berlin und Brandenburg wußten von Anfang an, daß Starts vom Flughafen Berlin Schönefeld nur mit einer Abknickung von 15 Grad erlaubt sind.

Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Angesichts dieser erdrückenden Tatsachen hat die Staatsanwaltschaft die Stirn, eine entsprechende Strafanzeige des Verbandes gegen Verantwortliche des BBI wegen ´fehlenden Anfangsverdachts´ abzuschmettern? Wer da noch an unabhängige Justiz glaubt, der ist realitätsfremd.“

Über ein Jahrzehnt haben Politiker Hunderttausende Berliner und Brandenburger hinters Licht geführt, haben die Tatsache der abknickenden Flugrouten den Menschen verschwiegen. Und das aus eiskaltem Kalkül. Denn hätten diese Dokumente bereits 2004 dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht vorgelegen, als 4000 Bürger gegen den Bau von BBI klagten, wäre der Bau mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt worden, und der Flughafenstandort hieße Sperenberg.

Eckhart Beleites: „Jetzt gibt es Hunderttausende Betroffene, deren Wohlbefinden und der Schutz ihrer Immobilien den egoistischen Zielen einzelner Politiker geopfert werden. Den Schaden haben die Menschen, die obendrein mit ihren Steuern die Staatsanwälte finanzieren. Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft immer noch keine Beweise sehen will, dann liefert sie wohl einen ´Anfangsverdacht´ gegen sich selbst. Wir werden Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beim Generalstaatsanwalt einlegen.“