Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.11.2010

Ungerechte Abgaben – das Maß ist voll

Bundesweite Initiative Betroffener nicht gerechtfertigter Straßen-, Wasser- und Abwasserbeiträge

Straßenausbau, Wasser und Abwasser – und für alles soll der Bürger zahlen. Doch jetzt ist das Maß voll. Bürgerinitiativen aus Sachsen, Erfurt, Hamburg, Bayern und Berlin haben am 16. Oktober 2010 unter intensiver Beteiligung von Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), und weiterer VDGN-Vertreter den „Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ (AVGK) gegründet. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel bei den Kommunalabgabengesetzen der Länder. Es geht darum, daß Bürger nicht länger zu Umlagen für den Straßenbau sowie Wasser- und Abwasseranschlüsse herangezogen werden. Diese Bereiche gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollten dann auch aus Steuermitteln finanziert werden.

All diese dem Bürger auferlegten Beiträge sind ungerecht und bürgerfeindlich. Als Bestandteil der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer sorgen sie regelmäßig bundesweit bei den Einwohnern für großen Ärger und Ängste. Vor allem weil am Bürger vorbei die Höhe einiger Abgaben festgelegt wird, die dann der Bürger aus seinem Privatvermögen zu bezahlen hat, ohne daß er in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Die Politik kassiert, der Bürger bezahlt. Das erinnert mehr an eine Diktatur. Es ist Zeit, bundeseinheitlich solchen Beiträgen den Kampf anzusagen. Nicht selten kommen auf den einzelnen Bürger fünf- bis sechsstellige Beträge zu. Nachfragen oder Klagen der Bürger werden zu oft abgewiegelt. Die Gründung des AVGK findet daher bundesweit breite Zustimmung.

Zum 1. Vorsitzenden wählten die Gründungsmitglieder Dr. Ernst Niemeier aus Wentorf bei Hamburg, der zur Zeit eine Normenkontrollklage gegen die Ortssatzung seiner Gemeinde zum Straßenausbau führt. Sitz des Vereins ist Erfurt. Kurz nach Bekanntwerden der Vereinsgründung zeigten weitere Initiativen aus mehreren Bundesländern ihr Interesse, dem Verein beizutreten.