Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.03.2011

Und wer denkt an die Nöte der Eigenheimbesitzer?

Wowereit: Klimagesetz in Berlin wegen drohender drastischer Mieterhöhungen nicht umsetzbar

Wegen drohender drastischer Mieterhöhungen wolle Berlin bis auf weiteres auf ein eigenes Klimaschutzgesetz verzichten. So der Regierende Bürgermeister von Berlin,Klaus Wowereit , auf der 2. Berliner Klimaschutzkonferenz. Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), stellt dazu fest:

Eine sehr einseitige Sicht des Regierenden Bürgermeisters. Denn gut 25 Prozent der Berliner leben in Eigenheimen. Denkt da auch mal jemand an deren Belastungen? Wir begrüßen generell die erneute Einsicht von Herrn Wowereit,  dem von Umweltsenatorin Lompscher vorgelegten Berliner Klimaschutzgesetz eine Absage zu erteilen. Der VDGN hatte von Anfang an scharfe Kritik am Gesetz geübt, weil es Zwangsmaßnahmen vorsah, die Haus- und Grundbesitzern unkalkulierbare finanzielle Belastungen gebracht hätten. Es hätte Eigenheimbesitzern Investitionen aufgezwungen, die schnell im fünfstelligen Bereich  gelandet wären. Viele Eigenheimer  hätte es vor die Existenzfrage gestellt und sie hätten ihre Grundstücke verkaufen oder mit hohen Krediten belasten müssen.

Ein Klimaschutzgesetz ist aber letztlich nicht vom Tisch. Das zeigen Äußerungen anderer Politiker von SPD,  Grünen und Linken. Der VDGN fordert den Berliner Senat auf,  bei seinen zukünftigen Überlegungen auch die Eigenheimbesitzer im Blick zu behalten.