Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.12.2010

Umweltsenatorin „ausgerutscht“

Lompscher ändert ihr Winterdienstgesetz ohne das Parlament

Zum eilig von der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher einberufenen Treffen mit Vertretern von Schneeräumdiensten stellt Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), fest:

So rutschfest, wie Senatorin Lompscher ihr Winterdienstgesetz bisher dargestellt hat, ist es beileibe nicht. Jetzt ist sie offenbar, wie schon beim Klimaschutzgesetz, erneut ins Schleudern gekommen. Wer ist Frau Lompscher, wenn sie mal eben im Handstreich das erst im November eilig novellierte Gesetz zu ändern versucht, was aber nur das Parlament darf? Nichts anderes ist es, wenn sie jetzt erklärt, die Wege müßten nicht immer gleich nach dem Schnee direkt schwarzgeputzt werden. Das von ihr dem Parlament vorgelegte Gesetz verlangt eindeutig in § 3 die Beseitigung von Eisbildungen. Frau Lompscher räumt damit ein, wie realitätsfern ihr eigenes Gesetz ist. Insofern sieht sich der VDGN in seiner Forderung bestärkt, die Änderungen am Winterdienstgesetz zurückzunehmen

Zum anderen ist jetzt klar, daß die Forderung der Eisbeseitigung die Kosten nach oben schraubt. 40 bis 50 Prozent mehr werden die Firmen von den Berliner Bezirken verlangen. Für Mieter bedeutet es eine um 2,5 Prozent höhere Kaltmiete. Die Grundstücksbesitzer werden wieder doppelt zur Kasse gebeten. Zum einen über die Steuern an die Stadt. Und zum anderen werden sich die Schneeräumfirmen finanziell das bei den Eigenheimern holen, was sie auch von der Kommune verlangen.