Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.11.2013

Straßenausbaubeiträge stoppen!

Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muß Beitragsfinanzierung ablösen

Der VDGN unterstützt den Aufruf des Wirtschaftswissenschaftlers Dr. Ernst Niemeier (freier Publizist, bis 2009 Hochschule Bremen) an führende Finanz- und Steuerrechtler der Bundesrepublik zum Thema Straßenausbaubeitragspflicht. Niemeier fordert, daß die Sanierung kommunaler Straßen künftig ausschließlich durch Steuern finanziert werden soll. Zu den Adressaten des Aufrufs gehören renommierte Wissenschaftler u.a. der Deutsche Steuerrechtliche Gesellschaft e.V. und des Max- Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Niemeier setzt auf deren wissenschaftliche wie politische Unterstützung im Kampf um einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus.

Bislang werden die Kosten, die bei der Sanierung entstehen, zu einem erheblichen Teil von den Anliegern finanziert. Verwaltungsgerichte verweisen in dem Zusammenhang gerne auf den Vorteil, den ein Grundstückseigentümer durch die Sanierung einer anliegenden Straße erhält. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht, so Dr. Niemeier, muß die Erhebung dieser Beiträge aber danach beurteilt werden, ob es diese Vorteile überhaupt gibt. Das Fazit seiner kritischen Analyse: Nein! Für Hauseigentümer gibt es keine „besonderen Vorteile“ aus der Straßensanierung. Vielmehr sei die sogenannte grundrechtliche Gleichbehandlungsforderung an die öffentliche Abgabenerhebung im Zusammenhang mit den Beitragsforderungen klar vernachlässigt worden.

Der VDGN engagiert sich im Auftrag seiner Mitglieder im Kampf gegen ungerechtfertigte Abgaben und Willkür. Die öffentlichen Daseinsvorsorge, so die Forderung, darf nicht weiter verwässert werden. Sie zählt zu den essentiellen Aufgaben des Staates zum Allgemeinwohl der Bevölkerung. Deshalb, so VDGN-Präsident Peter Ohm, unterstütze der Verband den Aufruf von Dr. Ernst Niemeier vorbehaltlos. „Auch unser Ziel ist es, eine gerechte Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland durchzusetzen. Weg von der Beitragsfinanzierung! Hin zur Steuerfinanzierung!“

» Zum Text von Dr. Niemeier, erschienen in Wirtschaftsdienst Heft 10, 2013