Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.11.2013

Sieg der Vernunft

VDGN begrüßt Abschaffung von Altanschließerbeiträgen in Zehdenick

Wie jetzt bekanntgeworden, hat die Stadtverordnetenversammlung von Zehdenick (Landkreis Oberhavel) entschieden, keine Beiträge für den Anschluß an das Abwassersystem mehr zu erheben und bereits gezahlte Beiträge in Höhe von 2,7 Millionen Euro an die Grundstückseigentümer zurückzuerstatten. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Ein Sieg der Vernunft. Zehdenick zeigt, daß eine Umstellung bei der Finanzierung der Abwasserentsorgung auf ein reines Gebührenmodell möglich und sinnvoll ist. Die Stadt hat die Erhebung von Altanschließerbeiträgen damit noch rechtzeitig abgewendet. Damit konnten die enormen Belastungen vermieden werden, die auf private Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe zugekommen wären. Der Anstieg der Abwassergebühr um 47 Cent pro Kubikmeter Abwasser, den der Verzicht auf  die Anschlußbeiträge mit sich bringt, fällt moderat aus. Das straft alle im Land Brandenburg ausgestreuten Behauptungen, ein Beitragsverzicht bringe eine Gebührenexplosion, Lügen.

Zehdenick hat sich erklärtermaßen so entschieden, auch um den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten. Andernorts aber läuft das Kassieren von Altanschließerbeiträgen weiter oder beginnt erst. Dabei wird den Betroffenen sogar der Weg zur gerichtlichen Überprüfung der Beitragsbescheide abgeschnitten, in dem man vor ihnen ein enormes Prozeßkostenrisiko aufbaut, weil ihnen die Möglichkeit zu gemeinschaftlich finanzierten Musterklagen verwehrt wird. In diesem Zusammenhang ist es absolut unverständlich, daß in der Sitzung des Innenausschusses im Potsdamer Landtag in der letzten Woche mit den Fraktionen von SPD und Grünen auch die Fraktion der Linkspartei gegen den Gesetzentwurf der CDU votiert hat, nach dem Musterverfahren in gleichgelagerten zwingend vorgeschrieben werden sollen. Man könnte meinen, der Führung der Brandenburger Linken reicht es noch nicht, wenn ihre Partei bei der letzten Landtagswahl in absoluten Zahlen 28 Prozent ihrer Wähler verloren hat. Die Quittung wird schon bei der Landtagswahl 2014 ausgestellt werden.