Verband Deutscher Grundstücksnutzer

22.02.2015

Siedler in Hakenfelde können bleiben

VDGN und Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender vermittelten Vereinbarung

Die drohende Kündigung von Siedlern im Berliner Stadtteil Hakenfelde ist vom Tisch. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau, Helmut Kleebank, sowie Beate Seeliger und Michael Jezierny vom Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde unterzeichneten am 20. Februar eine Vereinbarung über Eckpunkte einer langfristigen Sicherung der Wohnsiedlung. Die Vereinbarung war vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und dem 1. Vizepräsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Michael Jagielski, vermittelt worden.

Die Vereinbarung sieht folgendes vor: Der vorhandene Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde wird im Sommer 2015 vorzeitig so verlängert, daß eine Laufzeit von 15 Jahren und einer Option von weiteren fünf Jahren vereinbart wird. Alle Parzellen der Wohnsiedlung sind in einer Bestandsaufnahme mit der gegenwärtigen Bebauung einvernehmlich zu dokumentieren. Der erfaß Bestand an Baulichkeiten bleibt für die Vertragslaufzeit erhalten. Für jede Parzelle, bei der die gegenwärtig bebaute Fläche größer ist als zulässig,gilt der schrittweise Rückbau im Verlaufe von bis zu zwei Untermieterwechsel als vereinbart.

Zur Festlegung der zulässigen Bebauung wurde der VDGN beauftragt, dem Bezirksamt einen Vorschlag einzureichen. Für Baukörper, die aus bautechnischen Gründen nichtzurückgebaut werden können, oder für Fälle, in denen besondere soziale Lagen zu berücksichtigen sind, wird eine sozial verträgliche Einzelfallregelung gefunden.

Von jedem Untermieter kann eine angemessene Sicherheitsleistung gefordert werden, die durch monatliche Ratenzahlungen über einen Vertragszeitraum von 20 Jahren angespart wird.

Als Grundlage für die Bestimmung der Sicherheitsleistung hatte der VDGN die Richtlinien für die Abschätzung von Baulichkeiten des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde vorgeschlagen.

Den zur Zeit angemeldeten und noch nicht abgeschlossenen Untermieterwechseln wird unbürokratisch unter der Maßgabe der neuen Vertragsbedingungen zugestimmt.

Reine Instandsetzungsmaßnahmen an den vorhandenen und dokumentierten Gebäuden gelten als genehmigt, sofern sie vorher angezeigt werden. Notfallmäßige Instandsetzungen können auch nach Durchführung der Maßnahmen angezeigt werden.

Für die Einzelmieter der Erholungsgrundstücke Am Fährweg, Am Bullerweg und der Maselake wurden analoge Grundsätze für die Umschreibung bestehender Verträge vereinbart.