Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.03.2017

Schwerin: VDGN unterstützt Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch bei den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns angekommen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag  wollen die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag, dem 20. März 2017, einbringen (TOP 44).

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, daß die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“