Verband Deutscher Grundstücksnutzer

11.04.2014

Schönefeld-Schallschutz war kalkulierbar

Kosten des Lärmschutz-Programms für den neuen Flughafen sind lange bekannt

 Zu den wiederholten Aussagen des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Hartmut Mehdorn, nach denen der Schallschutz für die Anwohner des neuen Flughafens Schönefeld, unerwartete Kosten bringe, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

An den Kosten für den Schönefeld-Schallschutz ist nichts unerwartet. Es sind nichts anderes als die Aufwendungen, die auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses für den Schallschutz entstehen. Die darin formulierten Schutzziele stammen von der Flughafengesellschaft selbst. Wenn Harmut Mehdorn heute von 730 Millionen Euro für den Schallschutz spricht, kann man nur sagen: Diese Summe ist längst bekannt. Schon im Jahr 2011 hat der VDGN darauf hingewiesen, daß für den korrekten Schallschutz 750 Millionen Euro nötig sind. Die Flughafenbetreiber wollten das nicht wahrhaben und die Betroffenen mit einem deutlich niedrigeren Schutzniveau abspeisen. Dabei wurden sie von den Gerichten gestoppt.

Bis heute hat sich bei den Schallschutzmaßnahmen kaum etwas getan, obwohl die EU-Kommission schon im Jahr 2012 rund 305 Millionen Euro an Staatsbeihilfen für „Mehraufwendungen“ beim Schallschutz abgesegnet hat. Wenn jetzt eventuell die Verwendung weiterer Steuermittel für den Flughafenbau und so auch für den Schallschutz bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, darf man gespannt sein, ob Brüssel weiter von einer seriösen Kalkulation des Vorhabens ausgeht. Denn wie gesagt: Um Mehraufwendungen handelt es sich nicht.