Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.04.2012

Schönefeld: Ablehnung von Lärmrente legitimiert de facto Rechtsbruch

VDGN-Kritik an Entscheidung des Potsdamer Landtages. Regierungsmehrheit gibt Deckung für Verstoß gegen Planfeststellungsbeschluß

 Der Brandenburger Landtag hat mit der Regierungsmehrheit abgelehnt, eine Lärmrente an jene betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger zu zahlen, für die mit Eröffnung des Großflughafens Schönefeld kein effektiver Schallschutz gegeben ist. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Die Abgeordneten von SPD und der Partei DIE LINKE haben mit diesem Beschluß de facto für einen Rechtsbruch votiert. Der Flughafen Schönefeld geht in Betrieb, ohne daß die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses für Schönefeld erfüllt sind. Danach darf tagsüber nicht ein einziges Mal eine Lärmbelastung mit einem Pegel von über 55 Dezibel auftreten. Der Flughafen aber läßt die Schallschutzmaßnahmen rechtswidrig so dimensionieren, daß die 55 Dezibel tagsüber sechs Mal überschritten werden können. Das hat erheblichen Einfluß auf die Qualität der Schallschutzmaßnahmen, aber auch auf die Anzahl der Betroffenen, denen überhaupt ein Anspruch auf Schallschutz gewährt werden soll. Mit der Ablehnung einer Lärmrente für Menschen, die ab 2. Juni den Schönefeld-Lärm ertragen müssen, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung ihnen eigentlich Schallschutzmaßnahmen zubilligt, legitimiert die Brandenburger Regierungsmehrheit den eklatanten Verstoß der Flughafengesellschaft gegen den Planfeststellungsbeschluß.

Für die Betroffenen ist das bitter, aber auch für viele Menschen in Brandenburg darüber hinaus ist es bemerkenswert, wie auch DIE LINKE sich daran beteiligt, rechtsstaatliche Standards mit Füßen zu treten.