Verband Deutscher Grundstücksnutzer

26.01.2016

Sachsen-Anhalt: Altanschließer-Beiträge endgültig stoppen und zurückzahlen!

Landesregierung will Beitragserhebung aussetzen. VDGN warnt vor bloßem Wahlkampfmanöver

In Sachsen-Anhalt will die Landesregierung das Eintreiben sogenannter Altanschließerbeiträge bis auf weiteres aussetzen. Laut einem Pressebericht mehren sich im Innenministerium des Landes die Zweifel, ob das Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt einer rechtlichen Prüfung standhält. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Der VDGN sieht sich in seiner Haltung bestärkt, daß nach dem jüngsten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen in Brandenburg auch die Erhebung der Herstellungsbeiträge II in Sachsen-Anhalt als grundgesetzwidrig einzustufen ist. Denn auch diese Beiträge verstoßen gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip des Vertrauensschutzes.

So sehr wir den jetzigen Schritt der Landesregierung begrüßen, so sehr warnen wir sie auch, den Stop der Beitragserhebung nur als vorläufige Maßnahme zu konzipieren, um die Sache dann nach der Landtagswahl am 13. März fortzusetzen. Das Kassieren der Beiträge darf nicht nur ausgesetzt, sondern es muß ein für allemal gestoppt werden. Bereits gezahlte Beiträge müssen erstattet werden, selbst wenn die ergangenen Bescheide bestandskräftig geworden sind. Denn es kann nicht angehen, daß die öffentliche Hand die Bürger auf Grund von Vorschriften, die grundgesetzwidrig sind, zur Kasse bittet.