Verband Deutscher Grundstücksnutzer

29.06.2013

Rotes Rathaus im Wasser - wacht der Senat endlich auf?

VDGN fordert aktives Grundwassermanagement für Berlin

Der Berliner Senat gibt zu: Die Keller des Roten Rathauses stehen unter Wasser. Und auch an weiteren öffentlichen Gebäuden hat steigendes Grundwasser Millionenschäden angerichtet. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Das Wasser im Roten Rathaus symbolisiert den Zustand in Berlin: Deutschlands wichtigster Siedlungsplatz wird davon bedroht, daß das Grundwasser wieder auf sein natürliches Niveau ansteigt. Und die öffentliche Hand unternimmt so gut wie nichts, um siedlungsverträgliche Grundwasserstände in einer Stadt zu gewährleisten, die ursprünglich auf einem Sumpfgebiet gebaut worden ist.

Was woanders der Hochwasserschutz ist, muß in Berlin der Schutz vor aufsteigendem Grundwasser sein. Insofern ist es richtig,wenn Finanzsenator Ulrich Nußbaum Mittel aus dem Fluthilfefonds für Berlin reklamiert. Diese und weitere Mittel müssen aber vorrangig für aktives Grundwassermangement eingesetzt und nicht nur für passiven Schutz durch das Abdichten von öffentlichen Gebäuden. Obwohl SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung als gemeinsames Ziel die Gewährleistung siedlungsverträglicher Grundwasserstände formuliert haben, schieben die zuständigen Senatsstellen das Problem auf die Ebene einer Privatsache der jeweiligen Gebäudeeigentümer. Das aber ist sie nicht, sondern siedlungsverträgliche Grundwasserstände zu garantieren, ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere die Besitzer von Eigenheimen sind in der Regel nicht in der Lage, die finanzielle Belastung für die nachträgliche Abdichtung von Häusern zu tragen, bei denen früher nie Probleme mit eindringendem Wasser aufgetreten waren.

Ebenso wichtig ist es, den über Jahre stark gesunkenen Wasserverbrauch in Berlin zu stimulieren. Der Preis für das Wasser muß endlich sinken. Unter diesem Stern muß die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen. Der Senat hat es in der Hand, ob er jetzt auch Veolia als Anteilseigner mit einem goldenen Handschlag verabschiedet oder ob möglicherweise als Ergebnis der laufenden Organklage der Piratenfraktion Finanzmittel im dreistelligen Milionenbereich für eine Senkung des Wasserpreises freiwerden.