Verband Deutscher Grundstücksnutzer

24.09.2012

Rechtsverständnis mit Füßen getreten

Scharfe Kritik des VDGN an Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zu Altanschließern

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat die Erhebung von Herstellungsbeiträgen sogenannter Altanschließer im Bundesland Brandenburg gebilligt. Dazu erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites:

 „Wir hatten ein Urteil dieser Art vom Brandenburger Landesverfassungsgericht erwartet. Unser Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts von der Landesregierung war und ist recht begrenzt. Es gehört ihm als Fachmann für das Verwaltungsrecht mit Dr. Ulrich Becker ein Jurist an, der einen Zweckverband in der Beitragserhebung bei Altanschlüssen vertritt und am Gesetzgebungsverfahren bei der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes beteiligt gewesen ist. Der VDGN hat eine Befassung des Brandenburger Landesverfassungsgerichts mit dieser Angelegenheit nie angestrebt. Vielmehr tut er alles dafür, verfassungsrechtliche Fragen dieser aus unserer Sicht gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßenden Beitragserhebung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären.

Hanebüchen ist zum Teil die juristische Argumentation des Gerichts. Allen Ernstes behaupten die Richter zum Beispiel, dass Grundstückseigentümer in Brandenburg erstmals eine rechtlich gesicherte Anschlußmöglichkeit an eine kommunale Abwasserentsorgungsanlage hätten. Vollkommen unberücksichtigt bleibt dabei, dass nach übereinstimmender Meinung vieler Fachleute kein Zweckverband in Brandeburg über eine juristisch korrekte Beitragssatzung verfügt.

Ebenso halten es die Brandenburger Verfassungsrichter für verfassungsgemäß, wenn Beitragsforderungen praktisch nicht mehr verjähren können. Denn seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 reicht es, eine Beitragssatzung vor Gericht zu kippen, damit die Verjährungsuhr für Forderungen wieder auf Null gestellt wird. Das öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor, zum Beispiel durch den Einbau von „Sollbruchstellen“ in die Satzungen Vorsorge für unendlich mögliches Abkassieren der Bürger zu treffen. Wenn die Verfassungsrichter in Potsdam das alles in Ordnung finden, treten sie das Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis der Bürger mit Füßen.

Jetzt kann man darauf warten, daß dieses Urteil von den Verantwortlichen in der Landespolitik zum Alibi für ihr Weiterso beim Erheben von Altanschließer-Beiträgen verwandt wird. Daß damit viele Menschen in einkommensschwachen Regionen an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit getrieben werden, kümmert sie nicht. Wir können den Brandenburger Parteien aber versprechen, daß die Angelegenheit nicht abgeschlossen ist und in den bevorstehenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird. Viele der Betroffenen haben zwar wenig Geld aber ein gutes Gedächtnis.

» Zur Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg