Verband Deutscher Grundstücksnutzer

17.01.2017

Rechtschaos um Beiträge von Altanschließern beenden!

Brandenburg: Zweckverbände lehnen Forderungen nach Staatshaftung ab, aber stellen selber welche. Landesregierung muß für Gleichbehandlung sorgen

In Brandenburg muß das Rechtschaos um die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge schnellstens beendet werden. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN).

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Weigerung des Landes Brandenburg, Verantwortung für eine Gleichbehandlung der Altanschließer zu übernehmen, führt zu wachsendem rechtlichen Unfrieden trotz des eindeutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Es sehen sich die betroffenen Bürger wie die Zweckverbände alleingelassen. Alle Zweckverbände handeln auf eigene Faust. Die Spanne ihrer Verhaltensweisen reicht von der Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge und der Umstellung auf das Gebührenmodell bis hin zur Verweigerung jeglicher Rückzahlung.

Die meisten der Betroffenen leben in einem Zustand der Rechtsunsicherheit, in den die Landesregierung sie sehenden Auges, ja wahrscheinlich sogar mit Absicht treibt. Das betrifft insbesondere die Altanschließer, deren Bescheide formell bestandskräftig geworden waren, weshalb ihnen die Rückzahlung verweigert wird. Um ihre Ansprüche zu sichern, haben viele von ihnen noch fristgerecht im Dezember 2016 Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz geltend gemacht.

Die Zweckverbände in Brandenburg reagieren darauf ganz unterschiedlich. Einige teilen zum Beispiel lediglich mit, daß die Forderung eingegangen sei und geprüft werde. Andere weisen die Forderungen zurück - in einem dem VDGN bekanntgewordenen Fall sogar mit der Rechtsbehelfsbelehrung, daß gegen die Ablehnung innerhalb eines Monats Klage vor Gericht erhoben werden müsse, wenn dieser ablehnende Bescheid nicht bestandskräftig werden solle. Das ist zwar nach Rechtsauffassung des VDGN vollkommen unsinnig, verunsichert aber die Betroffenen aufs Höchste.

Vollkommen bizarr an dem Vorgang ist: Zweckverbände, die gegenwärtig die Forderungen der Bürger nach Staatshaftung vertrösten oder ablehnen, haben gegenüber dem Land Brandenburg selbst Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz angemeldet. Derzeit fordern sie auf diesem Wege über 252 Millionen Euro. Sogar besagter Zweckverband, der die Forderungen nach Staatshaftung mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und ausführlicher juristischer Begründung ablehnt, hat Forderungen nach Staatshaftung gegenüber dem Land Brandenburg geltend gemacht. Es ist der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Mahlow-Blankenfelde.

Das alles muß unbedingt beendet werden. Die Bürger, die ihre Ansprüche nicht verlieren möchten, treibt es in juristische Auseinandersetzungen mit hohem Kostenrisiko und ungewissem Ausgang. Den Zweckverbänden, bei denen sich zehntausende Forderungen häufen, bringt es einen großen zusätzlichen Aufwand. Den ohnehin überlasteten Gerichten beschert es noch einmal eine Menge eigentlich unnötiger Verfahren. Die Lösung kann deshalb nur in einer Rückzahlung aller erhobenen Altanschließerbeiträge auf dem Wege flächendeckender Umstellung auf das Gebührenmodell bestehen. Dafür muß die Brandenburger Landesregierung endlich aktiv werden.“