Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.10.2015

Portoerhöhung der Post - Gewinnstreben im Vordergrund

VDGN-Brief an Bundestagsfraktionen: Briefbeförderung gehört zur Daseinsvorsorge. Immer höheres Porto behindert ehrenamtliche Arbeit und erschwert älteren Menschen die Kommunikation

Die Deutsche Post AG will das Porto für den Standardbrief von 62 Cent auf 70 Cent erhöhen. Aus diesem Grund hat sich Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, mit einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Darin heißt es:

„Bei den Dienstleistungen der Deutschen Post handelt es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das zeigt sich auch darin, daß sie sich ihre Tarife von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muß. Und es ist in der Tat ja so, daß viele Bürger, Unternehmen und Institutionen auf die Dienste der Deutschen Post AG angewiesen sind. So geht es auch unserem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit seinen rund 120.000 Mitgliedern. Eine sichere Zustellung zum Beispiel unseres Mitgliedsjournals an jeden Haushalt in Deutschland ist nur mit der Deutschen Post AG möglich. Das gilt ebenso für Einladungen zu Wahlversammlungen und den Sitzungen anderer Gremien, für die es vereinsrechtliche und satzungsmäßige Vorschriften gibt.

Unserem Verband geht es wie vielen Vereinen: Es fällt uns immer schwerer diese Portoerhöhungen „wegzustecken“ und nicht durch eine Erhöhung von Beiträgen an die Mitglieder weiterzugeben. Höhere Mitgliedsbeiträge aber stellen eine Hemmschwelle für die Bürgerinnen und Bürger dar, ihre Interessen im Rahmen des freiwilligen Zusammenschlusses in einem Verein wahrzunehmen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement jedoch gehört zu den Grundpfeilern des demokratischen Gemeinwesens. Wie wichtig das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder von Vereinen ist, zeigt sich besonders in diesen Wochen der Flüchtlingskrise.

Die Kosten für die Arbeit von Vereinen in die Höhe zu treiben, ist also gesellschaftlich höchst kontraproduktiv. Das gilt ebenso für die Folgen, die das hohe Porto insbesondere für viele ältere Bürgerinnen und Bürger hat. Diese Menschen sind oftmals nicht versiert im Umgang mit den Möglichkeiten elektronischer Kommunikation oder diese stehen ihnen gar nicht zur Verfügung. Sie sind deshalb auf die Dienstleistung der Briefbeförderung angewiesen. Wie Sie wissen, nimmt in Deutschland die Altersarmut zu. Ein hohes Porto schränkt die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Menschen erheblich ein.

In diesem Lichte ist es nicht einzusehen, wenn die von der Bundesregierung erlassene Post-Entgeltregulierungsverordnung seit April größere Spielräume für Preiserhöhungen bietet, indem sie die Gewinnmargen vergleichbarer europäischer Unternehmen als Kriterium berücksichtigt. Das heißt: Nicht die Notwendigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen im Vordergrund, sondern es wird verstärkt das Gewinnstreben der inzwischen überwiegend privaten Anteilseigner der Deutschen Post AG bedient. Dabei hat die Deutsche Post AG im Jahr 2014 doch bereits einen Gewinn von rund 3 Milliarden Euro erzielt.

Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung als Volksvertreter nachzukommen: Stoppen Sie diese ungute Entwicklung, die es vielen Menschen immer schwerer macht, Ihr Recht auf Kommunikation wahrzunehmen und sich für die Belange des Gemeinwesens einzusetzen!“