Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.10.2015

Berlin: Parkreinigung auf Kosten der Hausbesitzer und Mieter?

VDGN warnt vor unzulässiger Querfinanzierung

Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost sollen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) künftig auch öffentliche Parks und Waldstücke in der Stadt säubern. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Peter Ohm: „Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, zumal sich die bisher für die Parkreinigung zuständigen Bezirke damit oft überfordert sehen. Auffallend ist jedoch, daß der Senat im gleichen Atemzug in einem neuen Unternehmensvertrag den BSR laut Zeitungsbericht die Möglichkeit einräumen will, die Abfallgebühren für die Hausbesitzer und Mieter jährlich um bis zu 1,9 Prozent zu erhöhen.

Für eine solche Steigerung gibt es aktuell angesichts einer gegen Null tendierenden Inflationsrate und niedrigen Spritpreisen überhaupt keinen Grund.  Deshalb müssen Senat und BSR von Anfang an einen möglichen Verdacht entkräften, daß hier eine unzulässige Querfinanzierung erfolgen könnte und die Berliner Parks und Gärten künftig auf Kosten der Hausbesitzer und Mieter gesäubert werden. Der VDGN jedenfalls wird das auf keinen Fall zulassen. Grundlage für die Müllgebühren können einzig und allein konkrete und transparente  Kalkulationen und Kostennachweise sein.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, daß die BSR von 1999 bis 2004 durch falsch berechnete Tarife für die Straßenreinigung  von rund 170000 Berlinern 26 Millionen Euro zu viel kassiert hat. Nach Bekanntwerden des Skandals stellte der VDGN Strafanzeige gegen den damaligen BSR-Finanzvorstand Arnold Guski, der schließlich wegen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung und 450000 Euro Schadensersatz an die BSR verurteilt wurde. Diese Erfahrung ist Grund genug, absolute Transparenz bei der Gebührenkalkulation der BSR zu fordern.“