Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.04.2015

Ohrfeige für Politik und Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesverwaltungsgericht: Kommunalabgabengesetz nicht grundgesetzkonform. VDGN fordert Rückzahlung von Beiträgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen Altanschließerbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Zu dem Urteil erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: 

So enttäuschend das Urteil für die Kläger und die meisten Betroffenen von Altanschließerbeiträgen ist, es stellt doch eine Ohrfeige für Politik und Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern dar. Die Leipziger Richter haben festgestellt, daß das Kommunalabgabenrecht in Mecklenburg-Vorpommern dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit widerspricht. Denn der Gesetzgeber hat - gutgeheißen von der Rechtsprechung - versäumt, die Heranziehung zu Beiträgen einer zeitlichen Obergrenze zu unterwerfen. Lediglich die landesgesetzliche Festlegung, daß die Grundstückseigentümer bis Ablauf des Jahres 2008 mit einer Heranziehung rechnen mußten, hat zur Abweisung der ursprünglich 2006 eingelegten Klagen geführt. Alle seit Jahresbeginn 2009 verschickten Beitragsbescheide aber wurden offensichtlich auf verfassungswidriger Grundlage verschickt. Das ist ebenso fatal wie blamabel für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Für das Rechtsverständnis der Bürger ist es vollkommen unverständlich, wenn diese Bescheide jetzt aufrechterhalten werden, selbst wenn sie formell-rechtlich Bestandskraft erlangt haben. Der VDGN fordert eine Rückzahlung der grundgesetzwidrig erhobenen Beiträge. Ebenso muß das Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern geändert werden. In jedem Fall muß jetzt eine Überprüfung der landesgesetzlichen Regelungen von Mecklenburg-Vorpommern durch das Bundesverfassungsgericht, aber auch der anderen betroffenen Ost-Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht erreicht werden.