Verband Deutscher Grundstücksnutzer

04.07.2006

Offener Brief des VDGN-Präsidenten an den Regierenden Bürgermeister von Berlin:

Mißwirtschaft der BSR zu Lasten der Berliner Bürger von Senator Harald Wolf gedeckt

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufgefordert, seine neugewonnene Richtlinienkompetenz zu nutzen, um in den Vorstandsetagen der BSR „aufzuräumen“ und für eine bürgerfreundliche Tarifpolitik des öffentlich-rechtlichen Unternehmens zu sorgen.

In einem Offenen Brief an Wowereit übt VDGN-Präsident Eckhart Beleites zugleich scharfe Kritik an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Die Tatsache, daß Wolf die Entlassung des bisherigen BSR-Vorstandsvorsitzenden Gamperl veranlaßt habe, entbinde ihn in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der BSR im Auftrag des Berliner Senats nicht von seiner persönlichen Verantwortung für die dringend notwendige Aufklärung offensichtlicher Mißwirtschaft durch eine Verquickung von hoheitlichen, durch Gebühren gedeckten Aufgaben der Hausmüllbeseitigung mit dem Wettbewerbsgeschäft der Entsorgung privaten Gewerbemülls.

In dem Brief heißt es: „Es stellt sich weiter die Frage, warum Herr Senator Wolf im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Gebührenbestätigung öffentlich-rechtlicher Unternehmen Berlins nicht schon viel früher auf die zahlreichen Hinweise und Forderungen von Interessenvertretungen der Bürger und Kontrollgremien wie dem Landesrechnungshof reagiert hat. Denn nicht nur die mangelnde Transparenz im Hinblick auf die konsequente Trennung von hoheitlichen Aufgaben und privatwirtschaftlichen Interessen wurde vom VDGN mehrfach beanstandet; unser Verband hat auch mit Nachdruck die per 1. Januar 2005 vorgenommenen unzureichend begründeten erheblichen Preissteigerungen bei den Hausmülltarifen um durchschnittlich 14,4 Prozent und deren extreme Differenzierung mit Steigerungen bis zu 57,2 Prozent hart kritisiert. Anhand eigener Recherchen haben wir die Behauptung des BSR-Vorstandes, daß das Unternehmen bundesweit zu den günstigsten Entsorgern bei Hausmüll gehöre, zurückgewiesen. Somit ist nicht zu vermitteln, warum der Wirtschaftssenator derartige Steigerungen von BSR-Tarifen zu Lasten der Bürger genehmigt hat. Es wäre politischer Auftrag eines Senators und Pflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden der BSR gewesen, fehlerhafte Kalkulationen und Umsatzsteuerberechnungen zu verhindern.“