Verband Deutscher Grundstücksnutzer

23.10.2013

Nur die Umstellung auf Gebührenfinanzierung löst das Problem

VDGN zur bevorstehenden Anhörung im Potsdamer Landtag über die Verjährung von Altanschließer-Beiträgen

Im Potsdamer Landtag findet am Donnerstag (24.Oktober 2013) eine Anhörung zum Gesetzgebungsvorhaben der Brandenburger Regierungskoalition statt, die Verjährungsregelungen für sogenannte Altanschließerbeiträge zu ändern. In diesem Zusammenhang erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm.:

Die Brandenburger Landesregierung kündigt an, mit der von ihr initiierten Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) werde 2015 eine Verjährung der Altanschließerbeiträge eintreten. Dann sind 25 Jahre nach der deutschen Einheit vergangen. Schaut man in den Verjährungsbeschluß des Bundesverfassungsgrichtes vom März dieses Jahres, der der Grund für die Gesetzesänderung ist, so finden sich dort die Sätze: „Die Legitimation von Beiträgen liegt in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge.“ Dem kann man nur hinzufügen: Im Jahr 2015 wird die Verflüchtigung vollständig sein.

Die neue KAG-Novelle wird keine verfassungsrechtlich haltbare Lösung darstellen. Sie wird keine Gerechtigkeit herstellen und nicht dem sozialen Frieden dienen. Das kann nur eine flächendeckende Umstellung bei der Finanzierung der Systeme der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung auf das Gebührenmodell. Dabei zahlt jeder nur für das, was er verbraucht. Die ,Beitragserhebungen werden gestoppt, und bereits gezahlte Beiträge von Alt- wie Neuanschließern werden zurückgezahlt. Prognosen, daß mit einer solchen Umstellung die Gebühren für Trink- und Abwasser stark steigen müssen, sind nichts weiter als gezielte Angstmache und der Versuch Grundstückseigentümer und Mieter gegeneinander auszuspielen. Die Beispiele aus Zweckverbänden, wo eine solche Umstellung erfolgt ist, zeigen: Die Gebühren wurden nur geringfüg angehoben.