Verband Deutscher Grundstücksnutzer

10.01.2012

Nöte der Bürger ignoriert


BBU und VDGN: Antwort des Petitionsausschusses auf Petitionen von „Altanschließern“ ist höchst enttäuschend

In Brandenburg haben sich Tausende Bürgerinnen und Bürger, die hohe Beiträge für „Altanschlüsse“ an das Trink- bzw. Abwassernetz zahlen müssen, an den Petitionsausschuss des Landtages mit der Bitte um Abhilfe gewandt. Die jetzt vorliegende Antwort des Ausschusses auf die massenhaft vorgetragenen Nöte der Bürger fällt aus Sicht des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) höchst enttäuschend aus.

In dem vom Ausschussvorsitzenden Thomas Domres (DIE LINKE), unterzeichneten Schreiben heißt es, der Petitionssausschuss sehe „keine Veranlassung“ für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und eine Streichung der Möglichkeiten der Erhebung von Altanschließerbeiträgen.

BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: „Der Entschluss des Petitionsausschuss zeigt erneut, dass den Politikern im Landtag anscheinend der Wille fehlt, diese Problematik endlich effizient und im Sinne der Bürger zu lösen. Außerdem ist das Ergebnis kein gutes Signal an die brandenburgische Wirtschaft deren Entwicklung unter dieser sinnlosen Belastung leiden wird.“

VDGN-Präsident Peter Ohm: „Der Petitionsausschuss antwortet Menschen, die in hoher Bedrängnis sind, indem er die Argumentationshilfen des Potsdamer Innenministeriums wiederkäut. Dabei wird den Betroffenen ja sogar die Möglichkeit zur juristischen Gegenwehr im Rahmen von Prozessgemeinschaften genommen, indem die Zweckverbände auf Anweisung des Innenministeriums entsprechende Musterverfahren verweigern. Von den Beschädigungen, die der Rechtsstaat hier in den Augen vieler Bürger nimmt, wollen die Politiker im Landtag offensichtlich nichts wissen. Das ist beängstigend.“