Verband Deutscher Grundstücksnutzer

19.02.2016

Nicht der juristischen Weisheit letzter Schluß

Thema Altanschließer: Oberverwaltungsgericht Magdeburg setzt weiter auf juristische Winkelzüge

Die Antwort kam sehr schnell. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom Ende vergangenen Jahres, wonach die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg  verfassungswidrig ist, hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) am 17. Februar  2016 entschieden: Auf die aktuelle Rechtslage in Sachsen-Anhalt könne dieser Beschluß des höchsten deutschen Gerichtes nicht übertragen werden.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Peter Ohm: „Diese Entscheidung des OVG Magdeburg ist für uns keine Überraschung. Das OVG bestätigt sich praktisch selbst, bisher beim Thema Altanschließer und Erhebung des umstrittenen Herstellungsbeitrags  2 in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben. Doch der Spruch eines Oberverwaltungsgerichtes ist eben nicht der juristischen Weisheit letzter Schluß. Die jüngste Ohrfeige der Karlsruher Richter für das OVG Berlin-Brandenburg hat das sehr deutlich werden lassen. Und so wird es wohl auch in Sachsen-Anhalt darauf hinauslaufen, daß wahrscheinlich erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechtssicherheit bringt, sollte die Politik nicht zuvor einlenken.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar zunächst nur zur Rechtslage in Brandenburg geäußert. Dennoch hat es  bereits deutlich gemacht, daß es in Sachen Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz der Bürger grundsätzlich keine juristischen Winkelzüge duldet. Das Schutzbedürfnis der Bürger wird von den Karlsruher Richtern höher bewertet als die fiskalischen Interessen der Gemeinden und Zweckverbände. Genau diese Interessen sind jedoch bisher vom OVG Magdeburg in den Vordergrund gestellt worden. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes war auch ein Signal an Sachsen-Anhalt. Das OVG Magdeburg  hat es nicht verstanden oder will es nicht verstehen.

Unser Verband empfiehlt daher auch den Betroffenen in Sachsen-Anhalt, innerhalb eines Monats Widerspruch gegen Beitragsbescheide einzulegen oder bis zum 16. März 2016 einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide und Rückzahlung des Herstellungsbeitrages 2 zu stellen. Daß einige Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe in Sachsen-Anhalt ihren Kunden jetzt bei Anträgen auf Rückzahlung vordergründig mit der Erhebung von Widerspruchsgebühren drohen, wertet der VDGN als klaren Einschüchterungsversuch. Letztlich zeigt sich darin nur die Furcht der Zweckverbände, am Ende doch zurückzahlen zu müssen.“