Verband Deutscher Grundstücksnutzer

30.01.2017

Neues Gebäude-Energie-Gesetz füllt Taschen von Konzern-Aktionären

SPD-geführte Bundesministerien bedienen Lobbyinteressen: Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen soll keine Rolle mehr spielen – zum Schaden von Eigenheimern, Wohnungseigentümern und Mietern

„Diese Art von Fachbeteiligung ist eine Farce!“ Das sagt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, zu der Art und Weise, in der die Bundesregierung die Interessenvertreter von Haus- und Wohnungseigentümern mit einem einschneidenden Gesetzgebungsvorhaben konfrontiert hat. Nicht einmal eine Woche Zeit gab sie ihnen für die Stellungnahme im Rahmen einer Verbändeanhörung zu dem Entwurf für ein „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“. Dieses Gesetz soll immerhin drei bisherige Gesetzeswerke ablösen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Das neue Gesetz wird verschärfte Vorgaben für den energetischen Zustand von Neubauten und von bestehenden Gebäuden enthalten.

Peter Ohm: „Dieser Gesetzentwurf wird Eigentümer von Eigenheimen und Wohnungen, aber auch Mieter viel Geld kosten und nicht wenige Menschen in den Ruin treiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat uns den 134seitigen Gesetzentwurf mit einer Einladung zur Anhörung am Montag, dem 23. Januar 2017 zugesandt. Die Anhörung soll bereits am Dienstag, dem 31. Januar 2017 stattfinden.

Warum diese Eile? Weil eigentlich nichts mehr diskutiert werden soll. Es geht darum, möglichst widerspruchslos die Interessen einer bestimmten Lobby durchzusetzen. Ein wichtiger Hintergrund ist: In den letzten Jahren haben wissenschaftliche Studien die Wirksamkeit von Dämm-Maßnahmen an Gebäuden immer mehr in Zweifel gezogen. Für die Eigentümer von Eigenheimen und Wohnungen wie auch für Mieter amortisieren sich Investitionen in die Wärmedämmung nicht in dem durch die Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen von zehn Jahren. Diese Investitionen sind also schlicht nicht wirtschaftlich. Die EnEV trug dem bisher insofern Rechnung, als bei erwiesener Unwirtschaftlichkeit eine Befreiung von den energetischen Vorgaben gewährt werden mußte. Der neue Gesetzentwurf aber unterstellt tatsachenwidrig - man kann auch sagen in ´postfaktischer´ Manier - generell eine Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Wirtschaftlich ist das, was das neue Gesetz vorschreiben soll, so nur für jene, die die Dämmstoffe herstellen und verarbeiten.

Um es ganz klar zu sagen: Das Gesetzgebungsvorhaben aus zwei von der SPD geführten Ministerien wird zu Lasten vieler kleiner Leute gehen, die mit unsinnigen Ausgaben für nicht funktionierende energetische Maßnahmen vor allem die Taschen der Aktionäre großer Konzerne füllen sollen. Im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums wird es Investitionen in den Gebäudebestand bremsen und blockieren. Wo es um die Vermietung von Wohnungen geht, werden die Mieter die Leidtragenden sein, weil die Kosten für energetische Maßnahmen auf die Miete umgelegt werden können.“