Verband Deutscher Grundstücksnutzer

13.03.2015

Neues Abzockunternehmen in Berlin zu recht gestoppt

Klares Urteil zur Konzessionsvergabe für das Berliner Gasnetz

Das Landgericht Berlin hat sein schriftliches Urteil vorgelegt, nach dem das Land Berlin die Konzession für das Berliner Gasnetz nicht an den neugegründeten Landesbetrieb „Berlin Energie“ vergeben darf. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Was aus der Urteilsbegründung bekanntgeworden ist, bestärkt uns in der positiven Aufnahme dieser Entscheidung. Das Land Berlin wollte sich hier zum Schiedsrichter in eigener Sache machen. Das Gericht hat hier ein Stopzeichen gesetzt. Und das ist gut so. Wir brauchen in der Hauptstadt kein weiteres Abzockunternehmen wie die Berliner Wasserbetriebe, bei denen sich nach der Rekommunalisierung an der Preispolitik im Prinzip nichts geändert hat, auch wenn sie darüber mit einer minimalen und noch nicht einmal freiwilligen Preissenkung hinwegzutäuschen versuchen. Wir sind uns sicher: Für den Kauf des Gasnetzes wäre mindestens eine Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt verschleudert worden, ohne daß die Berlinerinnen und Berliner, die ihr Gas ja auf dem freien Markt kaufen können, davon einen Vorteil gehabt hätten.