Verband Deutscher Grundstücksnutzer

20.01.2017

Neue Schallschutz-Klagen gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

Gemeinsame Pressemitteilung des VDGN und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB): Rechtsanwältin Franziska Heß hat erste von VDGN und BVBB initiierte Klageschrift beim Oberverwaltungsgericht eingereicht

Mit mehreren musterhaften Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht wollen Anwohner des künftigen Großflughafens Schönefeld jetzt ihre bisher von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) abgewiesenen Ansprüche auf angemessenen Schallschutz durchsetzen. Dabei werden sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) unterstützt. Darüber wurde am Freitag (20. Januar 2017) auf einer Pressekonferenz in Potsdam informiert.

Bereits im April 2013 war der von der FBB praktizierte Billigschallschutz für die BER-Anwohner durch Rechtsanwältin Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH (Würzburg/Leipzig) vor dem Oberverwaltungsgericht gekippt worden. Doch trotz gegenteiliger Versprechen der FBB verfügen bis heute nur 117 von insgesamt rund 14.500 Wohnungen innerhalb des sogenannten Tagschutzgebietes über eingebauten und bezahlten Schallschutz (Stand November 2016, Quelle: FBB). Der Grund ist, daß den Wohnungseigentümern im Zuge der sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) bisher nur unakzeptable Angebote von der Flughafengesellschaft unterbreitet wurden.

Deshalb hat Rechtsanwältin Heß erneut die Interessenvertretung von Lärmbetroffenen im unmittelbaren Umfeld des Flughafens übernommen. In dieser Woche hat sie eine erste vom VDGN und vom BVBB initiierte Schallschutzklage gegen die FBB beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Weitere werden folgen, solidarisch finanziert von vielen Anwohnern des BER. Vorangegangen waren zahlreiche sehr gut besuchte Informationsveranstaltungen in den Anrainergemeinden des Flughafens.

Konkret geht es bei dieser musterhaften Klage eines Anwohners aus Blankenfelde um die Ablehnung von baulichem Schallschutz für Wohnräume durch die FBB. Zudem fordern die Kläger eine vollständige Kostenerstattung für Außendämmungsmaßnahmen, die im konkreten Fall notwendig sind, um die Schutzziele des Planfeststellungsbeschlusses zu verwirklichen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Der Fall des Anwohners aus Blankenfelde ist symptomatisch für das Vorgehen der FBB. Viele Betroffene mußten erfahren, daß der Schallschutz für ihre Wohnräume abgelehnt wurde, weil diese kleiner als 10 Quadratmeter sind oder in der Höhe angeblich nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Versagt werden ebenso Schutzmaßnahmen für Wintergärten, die Wohnzwecken dienen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, daß die FBB bisher nur für die Dämmung von Wänden und Decken an der Rauminnenseite zahlen will. Um diese gesamte Bandbreite abzudecken, sind allerdings noch weitere Klagen notwendig und auch geplant. Denn bisher hat sich die FBB in puncto Schallschutz nur bewegt, wenn sie durch entsprechende Gerichtsurteile dazu gezwungen wurde.“

Vorgesehen ist zudem, im Erfolgsfall allen Mitgliedern der von den Anwohnern gebildeten Solidargemeinschaft die Klageschriften für die Geltendmachung ihrer Forderungen zu Verfügung zu stellen, sollte die FBB nicht von selbst einlenken.

Dazu die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn: „Bereits seit Jahren haben wir engagiert und mit hohem Sachverstand versucht, die FBB und die Landesregierungen zum Einlenken beim Schallschutz zu bewegen. Trotz Beschlüssen in der Arbeitsgruppe Fluglärm des Dialogforums zur sogenannten kommunalen Matrix und massiver Kritik des Fraunhofer-Instituts zur Eignung der Schallschutzmaßnahmen ist die FBB bisher nicht bereit, den Bürgern eine umsetzbare und geeignete Schallschutzplanung vorzulegen. Vielfach wird der Schutzanspruch von Wohnräumen sogar ganz abgelehnt. Die Bürger sind also gezwungen, ihre Interessen im Wege der Klage durchzusetzen. Dabei ist es der FBB und der Aufsichtsbehörde jederzeit möglich, langwierige Rechtsverfahren zu vermeiden, indem rechtlich festgelegte Schutzansprüche der Bürger vollinhaltlich akzeptiert werden.“

Ausgesuchte Medien-Beiträge zur Pressekonferenz finden Sie hier: rbb-Inforadio, Märkische Allgemeine, Berliner Morgenpost