Verband Deutscher Grundstücksnutzer

02.03.2017

Landtag in Hannover beschloß Scheinlösung

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Niedersachsen eingeführt. Belastung der Betroffenen wird nicht geringer

Der Landtag in Hannover hat eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, mit der den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Das ist eine Scheinlösung, mit der der Gesetzgeber auf die immer kräftiger werdende Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in höchst unzulänglicher Art und Weise reagiert. Kommunen, welche die Möglichkeit zu wiederkehrenden Beiträgen nutzen, verteilen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben. Die Gesamtbelastung wird damit nicht geringer, im Gegenteil, in vielen Fällen wird sie höher. Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, Straßenausbaubeiträge ganz aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.“