Verband Deutscher Grundstücksnutzer

15.01.2015

Klatsche für Zweckverband Westniederlausitz

WAV scheiterte mit Antrag gegen VDGN vor Gericht. Zweckverband kann seine Beitragskalkulation nicht plausibel erklären

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Westniederlausitz (WAV) ist vor Gericht mit dem Vorhaben gescheitert, dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) untersagen zu lassen, öffentlich den Verdacht zu äußern,  der WAV habe vorsätzlich und zu Lasten der Bürger den beitragsfähigen Herstellungsaufwand für die Schmutzwassererschließung in Sonnewalde und den umliegenden Gemeinden unzutreffend ermittelt. Einen entsprechenden Antrag des WAV wies das Landgericht Berlin mit einer Entscheidung vom 6. Januar 2015 ab.

Der VDGN hatte in einer Pressemitteilung vom 12. November 2014 informiert, daß er wegen des besagten Verdachtes Strafanzeige gegen den WAV-Vorsteher Dietmar Seidel und andere Verantwortliche des Verbandes gestellt habe. Zur Begründung hieß es, der WAV habe bei seiner Kalkulation nicht die vom Land Brandenburg erhaltenen Subventionen berücksichtigt. Auch Abschreibungen, deren Kosten bereits über Abwassergebühren realisiert wurden, seien nicht bzw. nicht vollständig in die Berechnungen einbezogen worden. Und: „Hätte man die Fördermittel und Abschreibungen vollständig in der Kalkulation berücksichtigt, ergäbe sich für die Sonnewalder ein Beitragssatz von Null!“

Der WAV konnte das Landgericht Berlin nicht überzeugen, dem VDGN diese Aussagen per einstweiliger Verfügung zu untersagen. In der Entscheidung heißt es: „Weshalb die vor 2006 erfolgten Abschreibungen bei der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt wurden, kann der Antragsteller nicht plausibel erklären; der Vortrag, sein Rechtsvorgänger habe keine Kalkulation erstellt und willkürlich zu niedrige Gebühren festgesetzt, ist für den Antragsgegner nicht weiter prüfbar. Die Auffassung des Antragsgegners, auch verlorene Zuschüsse müßten als Abzugsposten vom beitragsfähigen Aufwand angesehen werden, erscheint zumindest vertretbar. Der Antragsgegner kann sich seine Auffassung auch auf den als vertrauenswürdige Quelle anzusehenden Bericht der Investitionsbank stützen, in dem von einer Finanzierungslücke von ca. 4 Millionen Euro für Doberlug-Kirchhain die Rede ist; daß diese Lücke durch Darlehen oder Entnahmen aus Rücklagen geschlossen werden könnte bzw. durch Verzicht auf ursprünglich geplante Bauvorhaben, ändert nichts an dem Vorhandensein der Lücke.“

Die Kosten des Verfahrens muß der WAV tragen. Den Wert des Streitgegenstandes setzte das Gericht auf 15.000 Euro fest.

Dazu VDGN-Präsident Peter Ohm: „Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, daß der WAV die Betroffenen in Sonnewalde und Umgebung betrogen hat. Für die Betroffenen sehen wir gute Chancen, sich erfolgreich gegen diese Beitragserhebung zu wehren, die offensichtlich auf einer manipulierten Kalkulation beruht. Außerdem sollte WAV-Vorsteher Seidel jetzt mal den Gebühren- und Beitragszahlern erklären, warum sie auch noch für die Kosten seines offensichtlich ungerechtfertigten Vorgehens gegen Kritiker seiner Amtsführung aufkommen sollen.“