Verband Deutscher Grundstücksnutzer

29.01.2013

Keine Wohnung – kein Rundfunkbeitrag

VDGN rät: Datschen, in denen nicht gewohnt werden darf, vollständig abzumelden

Wer ein Wochenendgrundstück besitzt, kann sich in der Regel von der Zahlung des neuen Rundfunkbeitrags für diese Datsche befreien lassen und so rund 216 Euro im Jahr sparen. Voraussetzung dafür ist, daß in dem Häuschen nicht gewohnt werden darf. Das aber ist bei Datschen der Normalfall, weil sie in der überwiegenden Mehrzahl in Gebieten liegen, in denen das Baurecht eine Wohnnutzung untersagt. 

Hintergrund: ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 2. November 2012 erklärt, daß für Kleingärten, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen, kein Rundfunkbeitrag erhoben wird, wenn in den Lauben nicht gewohnt werden darf. Dieses Verfahjren wird vom Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (früher GEZ) nach den vorliegenden Erfahrungen der ersten Wochen des Jahres 2013 auch für Wochenendhäuser akzeptiert, die nicht dem Bundeskleingartengesetz unterliegen. Seit dem 1. Januar ist die Zahlung für die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern es gilt das Prinzip „Eine Wohnung – ein Beitrag“.

Betroffenen, deren Datsche bislang mit einer saisonalen Nutzung von Empfangsgeräten  bei der GEZ registriert waren, rät der VDGN, ihr Häuschen vollständig abzumelden. Dem entsprechenden Schreiben sollten gegebenenfalls behördliche  Bescheinigungen beigefügt werden, die bestätigen, daß eine Wohnnutzung für das Wochenendhaus untersagt ist. Ohne vollständige Abmeldung nämlich bucht der Beitragsservice jetzt einen vollen Rundfunkbeitrag ganzjährig für die Datsche ab – zusätzlich zum Rundfunkbeitrag für die eigentliche Wohnung des Datschenbesitzers.

Wissen sollte man bei alledem: Wer sich gelegentlich oder sogar recht häufig auf seiner Datsche aufhält, erfüllt damit noch nicht den Tatbestand des Wohnens. In reinen Datschengebieten ist das Wohnen in der Regel nicht zulässig, weil sie nicht so erschlossen sind, daß beispielsweise die Zufahrten für Feuerwehr, Krankentransport und Müllabfuhr gesichert sind. Deshalb ist im rechtlichen Sinne auch ein saisonales Wohnen, zum Beispiel in den Sommermonaten, nicht möglich. Die Zulässigkeit des Wohnens ist deshalb immer ganzjährig oder eben gar nicht gegeben.

Selbst in den meisten Datschen, für die Kommunen eine Zweitwohnsitzsteuer erheben oder für die eine Anmeldung als Zweitwohnung vorliegt, ist das Wohnen im Sinne des Baurechts untersagt. Dieser Wirrwar gibt sich aus den Unterschieden des Wohnungsbegriffes im Baurecht, im Melderecht und in kommunalen Satzungen. Entscheidend ist aber die baurechtliche Zuslässigkeit des Wohnens. Wenn sie nicht gegeben ist, sollte auch die Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für die Datsche verweigert werden.

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